Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

190 Jürgen Sirsch
stellungen stark verbreitet sind und Diskriminierung allgegenwärtig ist,
dürften diejenigen Personen, die den diskriminierten Gruppen zugeordnet
werden, über die geringsten Teilhabechancen verfügen.
12. Fazit
Die Diskussion um die Regulierung von Hassrede stellt insbesondere für
liberale Theoretiker eine Herausforderung dar, weil auf liberaler Basis sowohl
Argumente, die für eine Regulierung sprechen, als auch Argumente, die
dagegen sprechen, angeführt werden können. Die Diskussion von Rawls’
Theorie ermöglichte es zu untersuchen, auf welche Weise liberale Demokraten
mit Hassrede umgehen sollten.
Hierfür wurde zunächst gezeigt, dass inhaltlich basierte Verbote von Hassrede
mit den Prämissen liberaler Demokratien prinzipiell vereinbar sind. In
einem zweiten Schritt wurde gefragt, unter welchen Bedingungen Opfer von
Hassrede einen gerechtfertigten Anspruch auf ein solches Verbot haben.
Hierbei stellte sich heraus, dass diese Frage vom Zustand abhängt, in dem
sich eine Gesellschaft befindet. Wenn die liberale Ordnung durch nichtliberale
politische Propaganda bedroht ist, dann sollten liberale Gemeinwesen
in der Lage sein, diese durch das Verbot solcher Propaganda zu bekämpfen.
Auch für Gesellschaften, in denen bspw. rassistische Einstellungen weit
verbreitet sind, könnte ein solches Verbot begründet werden.
Die Analyse der Begründbarkeit von Einschränkungen von Hassrede aus
der Perspektive von JaF unter günstigeren gesellschaftlichen Bedingungen
ergab, dass Einschränkungen der Redefreiheit in bestimmten Bereichen zulässig
sind, wenn dadurch ein adäquater Bestand der politischen sowie der
Grundfreiheiten insgesamt nicht gefährdet wird und andere gerechtigkeitstheoretische
Gründe hierfür angeführt werden können. Die Einschränkungen
sind kompatibel mit einem adäquaten System gleicher Grundfreiheiten, wenn
für Vertreter aller politischen Lehren faire Chancen ihrer Artikulation bestehen
(gleiches gilt für die Vertreter moralischer Vorstellungen). Eine Einschränkung
von Hassrede am Arbeitsplatz und möglicherweise in Bildungseinrichtungen
aus Gründen der fairen Chancengleichheit ist hiermit vereinbar
und aus dieser gerechtigkeitstheoretischen Perspektive geboten.
An all diese Überlegungen schließt die Frage an, wie die entsprechenden
gesellschaftlichen Kontexte – die hier als Bedingungen für die Anwendbarkeit
bestimmter Begründungsstrategien genannt wurden – empirisch präziser
identifiziert werden könnten. Hierfür müssten auf der Basis von Rawls’
Theorie Indikatoren entwickelt werden, anhand derer entschieden werden