Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

Kriterien zur Einschränkung von hate speech 263
welche Weise eine Aussage getätigt wird: Es kann einen erheblichen
Unterschied machen, ob hate speech ins Gesicht des Diffamierten geäußert
wird, ob sie in einer Monographie vorkommt, die in einem
Universitätsseminar gelesen wird, oder in einer Rede, die vor einem
gemischten Publikum gehalten wird, zu dem auch Angehörige der
herabgewürdigten Gruppe gehören. Darüber hinaus kann es relevant
sein, ob der Sprecher eine bestimmte Machtposition inne hat oder eine
Bedrohung mit der Aussage einhergeht (vgl. Delgado/Stefancic 2004,
11-12).
Diese Aufgliederung macht deutlich, dass es sich bei hate speech um ein
äußerst heterogenes Phänomen handelt. Diese Heterogenität legt die Vermutung
nahe, dass die Beurteilung einer rechtlichen Regulierung von hate
speech nicht ohne Differenzierungen auskommen wird. Dieser Frage soll
sich der 5. Abschnitt ausführlich widmen. Vorher muss allerdings geklärt
werden, warum überhaupt darüber nachgedacht werden sollte, hate speech
rechtlich zu bekämpfen.
3. Kosten von hate speech
Da das Recht auf freie Meinungsäußerung ein grundlegendes Recht des liberal-demokratischen
Staates darstellt, muss seine Beschränkung wohlbegründet
sein. Bevor überhaupt eine Diskussion über die Einschränkung dieses
Rechts geführt werden sollte, muss deshalb glaubhaft gezeigt werden, dass
die Ausübung der freien Meinungsäußerung Kosten für andere mit sich bringen
kann. Die Kosten der Ausübung freier Meinungsäußerung stellt somit
die notwendige Bedingung einer Regulierung dar. Wie weiter unten gezeigt
werden soll, kann die Verursachung von Kosten allerdings keine hinreichende
Bedingung zur Beschränkung der freien Meinungsäußerung liefern. Das
heißt, die Kosten und die Möglichkeit einer Vermeidung dieser Kosten bilden
den Grund, aus dem eine Diskussion über die Regulierung von hate
speech notwendig wird, sie können aber noch keine Beschränkung begründen.
Das Phänomen hate speech bezieht sich auf die Äußerung bestimmter Inhalte.
Im ersten Moment drängt sich die Frage auf, wie sprachliche Äußerungen
– die aus Worten bestehen – überhaupt ernstzunehmende negative Folgen
nach sich ziehen können. Im zweiten Moment ist es allerdings glaubhaft
anzunehmen, dass sprachliche Äußerungen bestimmte Konsequenzen nach
sich ziehen können. Das heißt, es kann nicht davon ausgegangen werden,
dass jede Äußerung bestimmte Kosten nach sich zieht, sondern dass ein ten-