Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

180 Jürgen Sirsch
in Bibliotheken gegenüber Aspekten der Nutzbarkeit dieser abgewogen und
eingeschränkt; Rawls 2005, 331-340).
Das System von Grundfreiheiten ist also vollständig adäquat, wenn es den
Gebrauch der beiden moralischen Fähigkeiten der Person erlaubt. Hierfür
muss für die Grundfreiheiten jeweils ein zentraler Anwendungsbereich spezifiziert
werden. Wenn die Grundfreiheiten in diesen zentralen Anwendungsbereichen
gesichert sind, besteht ein vollständig adäquates System der
Grundfreiheiten (Rawls 2005, 333).
Der Vorrang der Grundfreiheiten gegenüber anderen Grundgütern gilt jedoch
nur, solange für alle Bürger ein adäquater Wert der Freiheiten gesichert
ist. Hierunter kann man sich ein Existenzminimum vorstellen, das es Bürgern
gestattet, die Grundfreiheiten auch effektiv zu nutzen. Unter bestimmten
nicht-idealen Bedingungen, wenn der Wert der Grundfreiheiten nicht für alle
Bürger adäquat ist, gilt die allgemeine Gerechtigkeitskonzeption, die dem
Wert der Freiheiten eine größere Priorität einräumt (Rawls 1971, 542):
All social primary goods – liberty and opportunity, income and wealth, and
the bases of self-respect – are to be distributed equally unless an unequal distribution
of any or all of these goods is to the advantage of the least favored.
(Rawls 1971, 303)
Unter Bedingungen, in denen die Grundfreiheiten für die Bürger keinen Nutzen
haben, weil die materiellen oder gesellschaftlichen Voraussetzungen für
deren Gebrauch fehlen, verschieben sich die Prioritäten entsprechend. Zur
Realisierung der moralischen Fähigkeiten sind sowohl Grundfreiheiten als
auch bestimmte soziale und materielle Grundlagen notwendig (Rawls 1971,
212-213, 218-220).
Im nächsten Abschnitt kann vor diesem Hintergrund die Bewertung der
Redefreiheit in JaF analysiert werden.
6. Redefreiheit im Rahmen von Justice as Fairness
Redefreiheit ist zentral für die Realisierung und Nutzung beider moralischen
Fähigkeiten von Personen. Die Realisierung der ersten moralischen Fähigkeit
– Vernunft – erfordert den umfassenden Schutz politischer Freiheiten
und deren fairen Wert (Rawls 2005, 340-342). Redefreiheit muss in einem
ausreichenden Umfang gewährleistet sein, damit sich die Bürger über politische
Fragen austauschen und debattieren können. In demokratischen Gesellschaften
ermöglicht Redefreiheit es den Bürgern auf Probleme hinzuweisen,
die dann von der Regierung aufgenommen werden können. Sie erfüllt somit
eine wichtige Funktion für die Aufrechterhaltung einer gerechten, demokrati-