Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

Know Your Enemy 69
Gruppen besonders aktiv waren. 1934 verabschiedete das Parlament von
New Jersey als Reaktion auf die Ausschreitungen ein sog. „Race Hate Law“,
das die Verbreitung von
propaganda or statements creating or tending to create prejudice, hostility,
hatred, ridicule, disgrace or contempt of people […] by reason of their race,
color or creed or manner of worship (zit. nach Walker 1994, 55)
unter Strafe stellte. Obwohl dieses Gesetz nur ein einziges Mal zur Anwendung
kommen sollte (und zwar ironischerweise nicht etwa gegen Nationalsozialisten,
sondern gegen die Zeugen Jehovas) und bereits 1940 vom New
Jersey Supreme Court in der sog. „Klapprott“-Entscheidung wieder aufgehoben
wurde – mit der Begründung, es verstoße sowohl gegen die Verfassung
von New Jersey als auch gegen die der Vereinigten Staaten –, löste es die
höchst folgenreiche ACLU-Loewenstein-Kontroverse aus (vgl. ebd., 52-61;
Hildebrandt 2005, 415 f.).
Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine radikal liberale 16 Bürgerrechtsorganisation
(und als solche nach wie vor eine der prominentesten
der USA), zeigte sich empört über die Beschneidung der Meinungsfreiheit
durch das Race Hate Law. Sie veröffentliche noch im selben Jahr eine politische
Streitschrift mit dem Titel „Shall We Defend Free Speech for Nazis in
America?“, in der sie diese Frage uneingeschränkt mit „Ja“ beantwortete. Bis
heute plädiert die ACLU immer wieder äußerst energisch für eine absolute
Geltung des First Amendment und verweist dazu stets auf die fatalen Folgen,
die einer Demokratie durch jedwede Beschränkung der Meinungsfreiheit
entstünden. Um ihre entschiedene Ablehnung einer Kriminalisierung von
Hassrede zu begründen, legte die ACLU zwei zentrale Argumente vor, auf
die sie sich in ihrer kurzen Schrift konzentrierte. Das erste ist ein klassisches
„Schwellen-“ oder „Dammbruchargument“, 17 weist also auf ein Abgrenzungsproblem
hin:
To those who advocate suppressing propaganda they hate, we ask – where do
you draw the line? They can answer only in the terms of revolutionists – at
our political enemies. But experience shows that ,political enemies‘ is a broad
term, and […] that there is no general agreement on what constitutes race or
religious prejudice. (ACLU 1934, 3)
16
17
„Radikal“ deshalb, weil sie (bis heute) bei nahezu allen gesellschaftlich
relevanten Fragen regelmäßig für eine kompromisslose Durchsetzung liberaler
Prinzipien eintritt.
Hildebrandt (2005, 416) bezeichnet es fälschlicherweise als „Slippery Slope“-
Argument.