Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

62 Karl Marker
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Das aus politikwissenschaftlicher Sicht interessanteste Problem scheint jedoch
die Frage zu sein, ob und mit welchen Mitteln ein liberaldemokratischer
Rechtsstaat bestimmte Formen der Hassrede unterbinden sollte – vor allem
dann, wenn demokratiefeindliche Gruppen sich der Hassrede als Mittel im
Kampf gegen die demokratische Ordnung bedienen. Wenn politische Extremisten
oder religiöse Fanatiker die Errichtung einer totalitären Diktatur oder
die Auslöschung bestimmter Personen propagieren, wenn Naziparteien die
Meinungsfreiheit systematisch missbrauchen, um unter ihrem Schutz ungestört
rassistischen Hass verbreiten zu können, sollte man ihnen dieses Recht
dann nicht verwehren und solche Reden verbieten?
Zur Behandlung dieser Frage konzentriere ich mich im Folgenden exemplarisch
auf einen Typus von Hassrede, der mit liberaldemokratischen Wertvorstellungen
eindeutig unvereinbar ist 6 und über besonders große Reichweite
verfügt: auf rassistische Hassrede im öffentlichen Raum.
Zum einen möchte ich zeigen, dass sowohl die Duldung rassistischer
Hassrede als auch ihre rechtlich erzwungene Unterdrückung negative Folgen
für den demokratischen Staat haben kann. Sowohl für als auch gegen ihr
Verbot lassen sich ernstzunehmende Bedenken anführen – nicht nur aus
moralischen, sondern auch und gerade aus praktischen Gründen, auf die sich
dieser Beitrag beschränken wird.
Zum anderen möchte ich insbesondere auf die „Signalfunktion“ von Hassrede
aufmerksam machen, die in der Diskussion auffallend selten thematisiert
wird, obwohl es für eine wohlüberlegte Entscheidung über ein Verbot
von Hassrede unerlässlich ist, dieses Argument zu kennen. Dazu gehe ich
folgendermaßen vor:
Zunächst gilt es zu zeigen, dass Hassrede in und für Demokratien bestimmter
Prägung höchst negative Folgen haben kann, dass staatliche Akteure
sich aus diesem Grund dazu gezwungen oder verpflichtet sehen könnten,
Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede zu ergreifen, und dass ihnen
hierzu durchaus verschiedene Handlungsoptionen zur Verfügung stehen
(Abschnitt 1). Anschließend sollen anhand einer historischen Kontroverse
zwischen der „American Civil Liberties Union“ (ACLU) und dem Politikwissenschaftler
Karl Loewenstein einige klassische Pro- und Contra-Arguvölkerung
beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“ (§ 55 II 8b
AufenthG).
Es mag nämlich Formen von Hassrede geben, bei denen sich das Problem erst gar
nicht stellt, die also nicht unbedingt demokratiegefährdend sind, z. B. ausschließlich
gegen „hassenswerte“ Gruppen (wie Nazis) gerichtete Hassreden
erboster Demokraten. Zur Idee demokratisch „legitimer“ Hassgefühle siehe etwa
Post 2009, 123f.