Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

Die Regulierung von Hassrede in liberalen Demokratien 179
[F]reedom of thought and liberty of conscience; political liberties (for example
the right to vote and to participate in politics) and freedom of association,
as well as the rights and liberties specified by the liberty and integrity (physical
and psychological) of the person; and finally, the rights and liberties covered
by the rule of law. (Rawls 2001, 44)
Rawls versteht Freiheit zunächst negativ als die Abwesenheit von Eingriffen
in den Freiheitsraum eines Individuums (Rawls 1971, 202-203). Hiervon ist
der Wert einer Freiheit zu unterscheiden: Der Wert der Freiheit bestimmt das
Ausmaß, mit dem ein Individuum aufgrund seiner Fähigkeiten und Ressourcen
in die Lage versetzt wird, einen Freiraum auch zu nutzen. Dass der Wert
der Grundfreiheiten für alle Individuen angemessen ist, soll unter halbwegs
guten ökonomischen Bedingungen durch das zweite Prinzip gesichert werden
(Rawls 1971, 204). Die Erfüllung des ersten Prinzips hat unter guten Bedingungen,
in denen die Bürger ihre Freiheiten effektiv nutzen können, Vorrang
vor der Erfüllung des zweiten Prinzips. Zusätzlich besteht Abwägungsbedarf
bei der Beurteilung des angemessenen Umfangs der einzelnen Grundfreiheiten.
Unter halbwegs guten sozialen und ökonomischen Bedingungen fordert
JaF ein vollständig adäquates System von Grundfreiheiten. Das System von
Grundfreiheiten ist vollständig adäquat, wenn es allen Bürgern die Realisierung
der beiden moralischen Fähigkeiten erlaubt (Rawls 2005, 332). Um dies
genauer zu bestimmen, wird für jede Grundfreiheit ein zentraler Anwendungsbereich
angenommen. Dahinter steht die Idee, dass der Schutz einer
Grundfreiheit in bestimmten Kontexten und Situationen eine größere Priorität
genießen sollte als in anderen Situationen und Kontexten (Rawls 2005,
335-336). Bspw. sollte der Schutz der Redefreiheit der Zuschauer in einem
Theater oder einem Kino nicht dieselbe Priorität genießen wie bei Teilnehmern
einer politischen Diskussionsrunde und gegenüber anderen Zielen (ungestörter
Theater-/Kinobesuch) nachrangig behandelt werden können. Mit
der Bestimmung eines zentralen Anwendungsbereichs der Grundfreiheiten
wird die gegenseitige Abwägung des Umfangs der unterschiedlichen Grundfreiheiten
und die Abwägung gegenüber den anderen Grundgütern (Chancen,
Einkommen und Besitz) ermöglicht:
I assume, that each such liberty has what I shall call a „central range of application.“
The institutional protection of this range of application is a condition
of the adequate development and full exercise of the two moral powers of
citizens as free and equal persons. (Rawls 2005, 297)
Die Priorität der Grundfreiheiten gegenüber anderen Grundgütern gilt nur im
zentralen Anwendungsbereich der jeweiligen Grundfreiheiten. Somit können
einzelne Freiheiten in bestimmten Kontexten mit anderen Erwägungen,
bspw. aus Effizienzgründen, eingeschränkt werden (bspw. wird Redefreiheit