Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

Know Your Enemy 75
Volksgruppen gerichtete Hassrede, ist zwischen den Zeilen deutlich herauszulesen,
dass er auch in dieser konkrete Gefahren erkennt. An anderer Stelle
erklärt er, dass der Kern der faschistischen Strategie in der emotionalen Aufstachelung
der Massen besteht (vgl. Loewenstein 1937a, 423-426). Hass und
Angst zu verbreiten erleichtert der faschistischen Bewegung die Machtübernahme
deshalb, weil dadurch – wie bereits in Abschnitt 1 angesprochen –
zum einen potentieller Widerstand unterdrückt und zum anderen soziale
Unruhen provoziert werden können, bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Die in Hassreden bezeugte Kampfbereitschaft und Kompromisslosigkeit
gegenüber allen, die den Faschisten bei ihrem Ziel, sich der Regierung
zu bemächtigen, im Weg stehen, kann Teile der Bevölkerung, insbesondere
die unmittelbar Betroffenen, einschüchtern oder aggressiv machen.
Komme es infolgedessen zu ersten Zusammenbrüchen der öffentlichen Ordnung,
so sei mit dem baldigen Untergang des demokratischen Staates zu
rechnen.
Die Überlegungen Loewensteins lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Prävention muss im Interesse des langfristigen Überlebens einer Demokratie
stets so früh wie möglich beginnen. Alle Maßnahmen, die dazu geeignet
sind, eine Usurpation des demokratischen Staates durch faschistische Gruppierungen
bereits im Keim zu ersticken, sollten deshalb rechtzeitig und mit
aller Konsequenz getroffen werden 25 – und daraus ergibt sich die Notwendigkeit
eines Verbots auch und gerade von rassistischer Hassrede.
3. Die Funktionalität rassistischer Hassrede
Ist Loewenstein grundsätzlich rechtzugeben, wenn er die radikal tolerante
Haltung der ACLU als verfehlt ansieht? Eine kritische Revision ihrer Argumente
legt diesen Schluss zunächst nahe.
Ein „unvermeidlicher“ Märtyrereffekt, ausgelöst allein durch ein Verbot
bestimmter Äußerungen, der dazu führen soll, dass vormals indifferente Personen
nun in großer Zahl ihre politischen Einstellungen radikal verändern,
der also Nichtrassisten plötzlich zu Rassisten macht, erscheint mehr als unwahrscheinlich.
Ob ein solcher Effekt tatsächlich existiert und unter welchen
Bedingungen er mit welcher Stärke zu erwarten wäre, bleibt zwar letztlich
eine empirische Frage, die dementsprechend auch nur mit empirischen Methoden
adäquat beantwortet werden kann. Aber es bedarf schon sehr großer
25
Vgl. auch Loewenstein 1946, 126-129.