Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

Die Regulierung von Hassrede in liberalen Demokratien 175
1) Vernünftige Personen betrachten andere Personen als prinzipiell
gleichgestellt und sind bereit, mit ihnen unter fairen Bedingungen zu
kooperieren.
2) Vernünftige Personen akzeptieren die burdens of judgement. (Rawls
2005, 488)
Mit burdens of judgement sind die Ursachen bzw. Bedingungen gemeint, die
einen Konsens vernünftiger Personen bezüglich fundamentaler moralischer
und religiöser Vorstellungen verhindern (Rawls 2005, 55-56). Unter anderem
nennt Rawls hier die Komplexität moralischer Fragen und die Prägung moralischer
Urteile durch persönliche Lebenserfahrung, 12 die einen solchen
Konsens nahezu unmöglich machen (siehe Rawls 2005, 56-58).
Die Frage ist nun, ob inhaltliche Einschränkungen von Hassrede nach dieser
Vorstellung legitim sind, d. h. ob vernünftige Personen einem solchen
Verbot zustimmen könnten. Vernünftige Personen müssen vernünftige moralische
und religiöse Vorstellungen tolerieren, auch wenn sie diese auf der
Basis ihrer eigenen Werte und Vorstellungen ablehnen (Rawls 2005, 60-61,
138). Das Toleranzgebot ergibt sich aus den burdens of judgement und der
Anerkennung anderer Bürger als Freie und Gleiche. Das Gebot der Toleranz
erstreckt sich jedoch nicht auf „unvernünftige“ religiöse und moralische
Vorstellungen 13 (Rawls 2005, 64; Farrelly 1999). Anhänger solcher Lehren
beachten nicht die burdens of judgement und/oder akzeptieren andere Bürger
nicht als freie, gleiche, vernünftige und rationale Personen (Rawls 2005, 196;
Farrelly 1999, 22-23). Unvernünftige Vorstellungen müssen deshalb in politischen
Fragen nicht berücksichtigt werden (Farrelly 1999, 22-23): „In fra-
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Brian Barry (1995, 165-173) argumentiert für eine ähnliche Position auf der Basis
eines explizit philosophisch-skeptischen Arguments.
Es ist unklar, ob Rawls dem zustimmen würde: An manchen Stellen spricht er
davon, dass unvernünftige Doktrinen eingedämmt werden müssten, ohne jedoch
legitime Maßnahmen zu spezifizieren (siehe Rawls 2005, 64). An anderen Stellen
betont er, dass Maßnahmen, welche die Verbreitung intoleranter und damit
unvernünftiger moralischer und religiöser Lehren reduzieren sollen, mit Redeund
Gewissensfreiheit kompatibel sein müssen (Rawls 2005, 195). Allerdings ist
nicht zu vermuten, dass die Ausgestaltung dieser Grundfreiheiten derjenigen in
JaF entsprechen muss, da Gesetze, die aus der Perspektive von JaF ungerecht
sind, trotzdem legitim sein können (siehe Rawls 2005, 427 ff.). Wie diese
Anforderungen genau zu verstehen sind, bleibt unklar. Für eine Position, die der
im Text vertretenen weitestgehend entspricht, siehe Farrelly 1999. Rawls geht es
in Political Liberalism auch weniger um explizit normative Fragen politischer
Gerechtigkeit als um die Frage, inwiefern eine liberale politische Ordnung stabil
sein kann (Rawls 2005, xviii).