Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

Kriterien zur Einschränkung von hate speech 279
welche Religionsgemeinschaft die bessere ist. In diesen Fällen wäre eine
Regulierung der Meinungsfreiheit eindeutig illegitim. Die Frage, ob eine
Regulierung auf der Grundlage des Inhalts in Fällen von hate speech legitim
sein kann, stellt sich nur deshalb, weil es sich hierbei um Aussagen handelt,
die bestimmten Personen ihre gleichwertige Zugehörigkeit zur Gesellschaft
explizit absprechen (vgl. Parekh 2006a, 204). Zwar darf eine liberale Demokratie
kein moralisches Ziel anstreben, dem sich die Bürger unterordnen
müssen, sondern das Individuum und seine persönliche Lebensführung stehen
hier im Mittelpunkt; das heißt aber nicht, dass der liberal-demokratische
Staat allen Werten gleichgültig gegenüberstehen würde, denn er selbst beruht
auf den Werten der Freiheit und der Gleichheit. Die Aufgabe eines liberaldemokratischen
Staates besteht nicht nur darin, diese Werte selbst gegenüber
den Bürgern zu wahren 31 , sondern sie auch zwischen den Bürgern durchzusetzen.
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Wie bisher gezeigt wurde, kann hate speech Kosten verursachen. Hate
speech sollte allerdings nicht allein deshalb verboten werden, weil sie psychische
Verletzungen oder soziale Auswirkungen bewirken kann, sondern es
ist darüber hinaus ein anderes Kriterium notwendig. Dieses andere Kriterium
könnte in dem degradierenden Inhalt der Äußerungen zu finden sein, denn
durch hate speech wird nicht einfach eine normative Position bezogen, sondern
manchen Individuen die Gleichwertigkeit abgesprochen und somit ein
normatives Fundament des liberal-demokratischen Systems selbst in Frage
gestellt. Im nächsten Abschnitt soll auf der bisherigen Grundlage an dem
Beispiel von Ethnophaulismen diskutiert werden, inwiefern eine Regulierung
der Meinungsfreiheit auf der Grundlage des Verbots von bestimmten Wörtern
sinnvoll ist.
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Die Akzeptanz von hate speech, die von staatlichen Akteuren begangen wird, ist
sicher sehr viel niedriger, als wenn sie von Bürgern gegenüber Bürgern ausgeübt
wird. Eine Regierung, die selbst hate speech verwendet, ist scharf zu kritisieren.
Eine Regulierung von hate speech in diesem Fall bringt außerdem nicht die
Gefahr mit sich, dass Zensur vom Staat eingesetzt wird, um bestimmte
Meinungen zum Schweigen zu bringen (vgl. Levy 2000, 231). Allerdings
könnten in diesen Fällen Amtsträger von politischen Gegnern zum Schweigen
gebracht werden. Die Problematik von hate speech beruht aber gerade darauf,
dass es sich um einen Konflikt zwischen den Ansprüchen und Rechten von
unterschiedlichen Bürgern handelt und dass gefragt wird, inwiefern der Staat
eingreifen sollte, um diesen Konflikt zu lösen (vgl. Waldron 2010, 1625).
Siehe zu dem Argument zum Beispiel Waldron (2010); siehe auch den Beitrag
von Sirsch in diesem Band.