Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

68 Karl Marker
Da jedoch ein strafrechtliches Verbot von Hassrede die mit Abstand
„schärfste“ Waffe eines liberaldemokratischen Staates darstellt, gibt es hier
auch den größten Rechtfertigungsbedarf. Zudem dreht sich sowohl die akademische
als auch die politische „Hate Speech“-Debatte im Kern um die
Verbotsfrage und die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regulierung.
Darum wird im weiteren Verlauf ausschließlich diese („echte“) Form von
Zensur betrachtet. Auch die im folgenden Abschnitt geschilderte Kontroverse
entzündete sich an einem entsprechenden Verbotsgesetz.
2. Free Speech for Nazis? Die Kontroverse zwischen
der American Civil Liberties Union (ACLU) und
Karl Loewenstein
Die Diskussion um ein sanktionsbewehrtes Verbot von Hassrede ist keineswegs
neu. Bereits in den 1930er Jahren fand in den USA eine heftige Kontroverse
statt, bei der vor allem um die mutmaßlichen Negativfolgen einer
derartigen Zensur bzw. ihrer Unterlassung für das Funktionieren und die
Stabilität des demokratischen Systems gestritten wurde. Bemerkenswert ist,
dass die dabei ausgetauschten Argumente die Diskussion über den „richtigen“
Umgang des Staates mit Hassrede bis heute entscheidend prägen. Zu
Beginn soll kurz der Entstehungszusammenhang der Kontroverse geschildert
werden, um deutlich zu machen, vor welchem historischen Hintergrund diese
Argumente ursprünglich formuliert worden waren.
Im Zuge der nationalsozialistischen Machtergreifung in Deutschland sah
sich auch die amerikanische Gesellschaft plötzlich mit einer massiven Ausbreitung
faschistischer Bewegungen konfrontiert, die sich zum Teil offen mit
dem Dritten Reich solidarisierten. Gruppierungen wie die „Silver Shirts“, die
„White Shirts“, die „Khaki Shirts“ oder die „Friends of New Germany“,
Vorläuferorganisation des späteren „German-American Bund“, marschierten
immer häufiger in paramilitärischer Manier, teilweise uniformiert und bewaffnet,
durch die Straßen großer Städte, wobei sie rassistische und antisemitische
Parolen verlauten ließen. Die starke Präsenz dieser Nazi-Gruppen
im öffentlichen Raum provozierte wiederum zahlreiche Gegendemonstrationen,
was bald regelmäßig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führte. Da
die Situation zu eskalieren drohte, sahen sich mehrere Bundesstaaten der
USA zum Handeln gezwungen, unter anderem New Jersey, wo die Nazigerade
bei einem hochgradig vagen Tatbestandsmerkmal wie „Hass“ mit wahren
Klagefluten zu rechnen sei (vgl. Hildebrandt 2005, 467).