Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

Die Regulierung von Hassrede in liberalen Demokratien 185
Variation dieses silencing-Arguments, um ein Verbot von Pornographie zu
begründen, das ebenso zur Begründung einer Einschränkung von Hassrede
verwendet werden kann:
The claim that pornography silences women expresses a different conflict,
one within liberty itself. Viewed thus, the ordinance poses an apparent conflict
between the liberty of men to produce and consume pornography, and
the liberty of women to speak. (Langton 1993, 298)
Die mit Hassrede assoziierten negativen Folgen beschränken in einer wohlgeordneten
Gesellschaft jedoch nicht den Umfang der Grundfreiheiten der
Opfer von Hassrede, sondern ihren Wert. Solange der Wert einer Grundfreiheit
nicht so stark verringert wird, dass ein effektiver Gebrauch dieser Freiheit
nicht möglich ist, kann auf der Basis der Gerechtigkeitsprinzipien keine
inhaltliche Einschränkung der Redefreiheit gerechtfertigt werden. Bezüglich
des Wertes der politischen Freiheit macht Rawls allerdings eine gut begründete
Ausnahme. Der faire Wert der politischen Freiheiten soll garantiert werden:
19 This guarantee means that the worth of the political liberties to all citizens,
whatever their economic or social position, must be sufficiently equal in the
sense that all have a fair opportunity to hold public office and to affect the
outcome of elections, and the like. This idea of fair opportunity parallels that
of fair equality of opportunity in the second principle. (Rawls 2001, 149)
Wenn gezeigt werden kann, dass Hassrede dazu beiträgt, dass es für Angehörige
bestimmter Gruppen bei gleichen (natürlichen) Fähigkeiten und gleicher
Motivation nicht möglich ist ähnlichen politischen Einfluss zu erlangen, kann
nicht von einem fairen Wert der politischen Freiheit gesprochen werden.
Zusätzlich müsste aber die Einschränkung von Hassrede das effektivste Mittel
zur Behebung dieser Ungleichheit darstellen (Scanlon 2004, 1485). Hierbei
handelt es sich natürlich um eine kontroverse empirische Frage (Scanlon
2004, 1485; Cohen 1993, 248-250). Es ist durchaus wahrscheinlich, dass in
einer halbwegs wohlgeordneten Gesellschaft andere Maßnahmen, die nicht
die Einschränkung einer Grundfreiheit erfordern, hinreichend sind, um den
fairen Wert der politischen Freiheit zu garantieren. So könnte z. B. besonders
aggressive Rede vom Diskurs ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch die
Äußerung bestimmter Inhalte vollständig verboten wird (Rawls 2005, 357).
Aus diesem Grund ist auch diese Begründung für das Verbot von Hassrede in
einer halbwegs wohlgeordneten Gesellschaft nicht haltbar.
19
Siehe auch Rawls (1971, 224 ff.).