Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

184 Jürgen Sirsch
niert, dass die Bürger zum größten Teil die Grundwerte liberaler Demokratie
anerkennen (Rawls 2001, 8-9). Somit ist unter diesen empirischen Bedingungen
das Argument aus Sicht der Rawls’schen Theorie nicht verwendbar.
Eine alternative Begründung desselben Typs ist die Behauptung einer
Kollision zwischen der Redefreiheit und der Freiheit der Person, wenn ein
direkter und starker Zusammenhang von Hassrede mit Gewalttaten besteht.
Dies gilt jedoch nur für bestimmte Situationen, in denen mehrere notwendige
Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ein spezifischer Sprechakt als Auslöser
von Gewalttaten identifiziert werden kann. Das wäre beispielsweise der
Fall, wenn ein wütender Mob zu Angriffen auf Personen angestachelt wird
(Rawls 2005, 336; Freeman 2007, 70). Auf der Grundlage dieses Arguments
können jedoch keine generellen Beschränkungen bestimmter Inhalte begründet
werden: In einer halbwegs wohlgeordneten Gesellschaft ist es ausgeschlossen,
dass Äußerungen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu Gewalt
führen, da in einer solchen Gesellschaft liberale politische Prinzipien weithin
anerkannt sind (Rawls 2001, 8-9).
Unter halbwegs idealen Bedingungen ist somit die erste der beiden theoretisch
möglichen Begründungsstrategien – zur Begründung einer Einschränkung
von Redefreiheit in ihrem zentralen Anwendungsbereich –
grundsätzlich ausgeschlossen. Dies hängt mit Rawls Unterscheidung zwischen
dem Umfang einer Freiheit und deren Wert zusammen: Unter diesen
empirischen Bedingungen wird der Wert der Freiheit nicht so stark eingeschränkt,
dass die Priorität des Umfangs der Redefreiheit in ihrem zentralen
Anwendungsbereich aufgehoben wird.
9. Unterminierung des fairen Werts der politischen Freiheit
durch Hassrede (Fall 1b)
Wie bereits oben gesagt, können Argumente, die einen Konflikt mit anderen
Grundfreiheiten anführen, nicht überzeugen, da die Einschränkung des Wertes
einer Grundfreiheit unter halbwegs guten Bedingungen hierfür nicht groß
genug ist. Eine Ausnahme ist jedoch der Wert der politischen Freiheit, der
bei Rawls aus gutem Grund eine besondere Rolle spielt (siehe Rawls 2001,
150). Dementsprechend ist ein weiteres, in der Literatur verbreitetes Argument,
dass die Möglichkeiten zur Teilnahme an politischen Aktivitäten von
Opfern von Hassrede durch Hassrede verringert werden (Cohen 1993, 216).
Tsesis (2009, 499) behauptet, dass Hassrede die Teilhabechancen am politischen
Diskurs vermindert, da sich die Opfer von Hassrede bedroht fühlen
und aus dem politischen Raum zurückziehen. Langton (1993) verwendet eine