Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

64 Karl Marker
In der Literatur stößt man nicht selten auf die Behauptung, dass Hassrede
in einem substanziellen Sinn verletzen könne, weil sie ähnlich einer physischen
Verletzung wirke. 8 Ein Einstieg in diese schwierige Diskussion scheint
mir jedoch weder sinnvoll noch notwendig zu sein – nicht sinnvoll, weil die
Politikwissenschaft zu Fragen dieser Art naturgemäß recht wenig beitragen
kann, nicht notwendig, weil es für die Problemwahrnehmung staatlicher
Akteure zunächst einmal unerheblich ist, ob Angehörige bestimmter Gruppen
durch Hassrede tatsächlich verletzt werden. Entscheidend ist vielmehr,
ob sie sich durch Hassrede regelmäßig verletzt fühlen (und entsprechend
reagieren). Die Tatsache, dass Hassrede von bestimmten Gruppen als (kollektive)
Verletzung erlebt bzw. empfunden wird, kann bereits ausreichen, um
staatliche Akteure – etwa die Regierung oder den Gesetzgeber – zum Handeln
zu motivieren. Denn solche Empfindungen lösen gelegentlich Reaktionen
aus, die im Extremfall dazu führen können, dass demokratische Institutionen
beschädigt werden oder dass die Erfüllung zentraler Staatsaufgaben
beeinträchtigt wird.
Für jeden liberaldemokratischen Staat, dessen Bevölkerung sich durch ein
gewisses Mindestmaß an ethnischer Heterogenität auszeichnet, ist es aus
mindestens zwei Gründen vorteilhaft, rassistische Äußerungen in der Öffentlichkeit
9 zu unterbinden. Zum einen birgt offen gezeigter, also im wahrsten
Sinne des Wortes demonstrativer Rassismus stets das Risiko, den sozialen
Frieden innerhalb der Gesellschaft nachhaltig zu gefährden. Öffentliche
Hassrede ist nicht nur in besonderer Weise dazu geeignet, Aggressionen zu
schüren und verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen,
sondern zielt oftmals gerade darauf ab, derartige Reaktionen zu bewirken.
Durch ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des inneren Friedens und der
öffentlichen Ordnung besitzen staatliche Akteure einen starken Anreiz, gegen
Hassrede vorzugehen, da rassistische Provokationen sich mitunter in
sozialen Unruhen und gewaltsamen Ausschreitungen entladen können. 10
8
9
10
Zu Art und Umfang der Verletzungsmacht von Hassrede siehe beispielsweise
Calvert 1997, Leets/Giles 1997 sowie die Beiträge im Sammelband von
Herrmann/Krämer/Kuch 2007.
Mit „Öffentlichkeit“ ist jeder frei zugängliche „Ort“ im wörtlichen oder übertragenen
Sinn gemeint (z. B. auch Massenmedien), der grundsätzlich dazu
geeignet ist, Botschaften an eine (theoretisch) unbegrenzte Zahl von fremden
Personen zu übermitteln, die diesen Ort rein zufällig bzw. nicht einer bestimmten
Botschaft wegen aufsuchen.
Das spätere Fallbeispiel wird zeigen, dass es sich dabei keineswegs um eine rein
theoretische Idee handelt; hier erfolgte die Zensur von Hassrede nämlich gerade
als unmittelbare politische Reaktion auf exzessive Straßenschlachten zwischen
verfeindeten Gruppen.