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I. WOHLFAHRTSSTAATLICHES KONTRAKTMANAGEMENT
New Public Management
Von den USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland ausgehend erfährt das Modell des
New Public Management (NPM) seit den 1970er Jahren zunehmende Aufmerksamkeit. In
der deutschen Debatte ist dieses Modell zur Reform der öffentlichen Verwaltung zeitverzögert
in den 1990er Jahren vor allem unter dem Namen Neues Steuerungsmodell bekannt
geworden. Mit dem Neuen Steuerungsmodell wird das Ziel verbunden, die Kosten der öffentlichen
Verwaltung durch Steigerung von administrativer Effizienz und Effektivität zu
senken; darüber hinaus soll mehr Wettbewerb unter den Anbietern öffentlicher Leistungen
hergestellt, den Bürgern Wahlmöglichkeiten bei der Inanspruchnahme des öffentlichen
Dienstleistungsangebotes eröffnet sowie die Transparenz, Innovation und Qualität der Leistungserbringung
gefördert werden (vgl. Dahme/Kühnlein/Wohlfahrt/Burmester 2005: 50;
Maelicke 2005: 151; Ruflin 2006: 59; Schröter/Wollmann 2005: 63).
Aufgabenkritik
Im Zentrum von NPM steht die Frage, welche Leistungen der Staat in Zukunft selbst erbringen
sollte, und welche Leistungen dagegen von Privaten erbracht werden können. Im Kern
geht es hierbei also um eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft
und Bürgern. Der Staat hat dabei in einem ersten Schritt zu entscheiden, für welche Aufgaben
er grundsätzlich Verantwortung übernehmen will (Zweckkritik), um anschließend zu
überlegen, wie er diese Aufgaben wahrnehmen möchte (Verfahrenskritik). Dabei legt er fest,
in welcher Organisationsform diese Aufgaben in politischer, qualitativer und ökonomischer
Hinsicht sinnvoll und zweckmäßig zu erfüllen sind (vgl. Naschold/Budäus/Jann/Mezger/
Oppen/Picot/Reichard/Schanze/Simon 1996: 13). Der Staat übernimmt bei diesen Aufgaben
die Verantwortung, dass diese Aufgaben auch tatsächlich erbracht werden (Gewährleistungsverantwortung).
Wie er diese Verantwortung versteht und definiert, kann
nationalstaatlich unterschiedlich sein. Eine umfassende Verantwortung übernimmt er, wenn
er selbst die Leistung erbringt (Vollzugsverantwortung). Er kann sich allerdings auch darauf
beschränken, ausschließlich die finanziellen Mittel zur Wahrnehmung der Aufgabe zur Verfügung
zu stellen (Finanzierungsverantwortung) oder aber lediglich eine Garantie dafür
übernehmen, dass eine Aufgabe auch dann noch angeboten wird, wenn Private diese nicht
mehr selbst anbieten können oder wollen (Auffangverantwortung) (vgl. Röber 2005: 89).
Durch diese Differenzierung kann der Staat sicherstellen, dass er trotz Privatisierung staatlicher
Aufgaben nicht per se auch seine Verantwortung verliert oder aufgibt. Überall dort, wo
zu erwarten ist, dass Private eine Leistung qualitativ besser bzw. eventuell sogar wirtschaftlicher
erbringen können, müsste sich der Staat unter der ordnungspolitischen Prämisse des
Subsidiaritätsprinzips aus seiner Vollzugsverantwortung herauslösen und Privaten die Aufgabenerbringung
überlassen. Allerdings ist es im wohlverstandenen Eigeninteresse des
Staates eine derartige Privatisierung steuernd umzusetzen, in dem die Rahmen vorgegeben
werden, innerhalb derer die Aufgabe durch Private erbracht werden soll.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 11