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Ob eine solche Grundausstattung angesichts der Sparmaßnahmen gewährleistet werden soll
und kann, lässt sich nur schwer abschätzen. Jedoch steigt mit zunehmenden Mittelkürzungen
auch der Widerstand der Verbände, weiterhin die Treuhänderrolle für die
Senatsverwaltung zu übernehmen. Für Vertreter der Senatsverwaltung sieht es folgendermaßen
aus: „Ich sehe ein bisschen mit Sorge, (…) dass aber sozusagen mit zunehmendem
Spardruck, also wo nehmen wir eigentlich die Einsparungen her in diesem Vertrag, ja, sozusagen
auch die Gefahr wieder, dass man sagt 'Ne, macht Ihr die Vorgaben von außen'. (…)
Das kann ich aber auf der anderen Seite auch ein bisschen verstehen. Also je dichter der
Druck wird, desto klarer ist ja auch, dass ich das nicht selber verantworten will.“ 116 Der Landesverband
der Arbeiterwohlfahrt Berlin kann sich weitere Einsparungen in den gleichen
Größenordnungen bei der nächsten Vertragsrunde nach 2010 nicht mehr vorstellen: „Ich
glaube, das wird dann eher in Ablehnung umschlagen, weil das würde bedeuten, dass es
nicht mehr um einzelne Projekte geht, sondern dann quasi bloß noch um die Stilllegung ganzer
Angebotsbereiche. Und das würde sicherlich nicht mitgetragen.“ 117
Noch deutlicher drückt sich diesbezüglich ein Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Berlin aus. Durch die beachtlichen Einsparungen seit Einführung der Treuhandverträge
„haben wir einen enormen Beitrag zur Entlastung des Landes geleistet. (…) Und von daher
bin ich nicht mehr bereit, nach jetziger Einschätzung, (…) würde ich keine Verträge mehr
abschließen, die noch mal weitere Kürzungen vorsehen, oder noch einmal gewaltige Kürzungen.
Um kleine Summen kann man sich vielleicht aus pragma [Wort bricht ab], oder weil ja
die Not nicht nachlässt, da muss man beweglich sein. (…) Aber solche Kürzungen, wie wir
jetzt verkraften müssen, umsetzen müssen, solche Kürzungen würde ich nicht mehr akzeptieren.
Dann würd ich weitere Verträge ablehnen. Dann soll der Staat das schlachten. Das
würde ja am Ende dann das Schlachten eines niedrigschwelligen Versorgungsfeldes bedeuten.
Dann soll das der Senat in Eigenverantwortung machen. Dann machen wir wieder
Lobbyist in klassischer Manier und ziehen dann zu Felde. (…) Wenn das Land Berlin in allen
Ausgabenfeldern ähnlich vorgegangen wäre, dann hätte diese Stadt wieder eine Zukunft.
Wir haben unseren Beitrag geleistet. Ich bin da nicht mehr bereit, nur weil es hier rechtlich
eher machbar ist. Und dann bei den Personalausgaben, da verharrt ja das Land auf sieben
Milliarden. (…) Da muss da gekürzt werden. Weil, da sind ja unsere paar Millionen auch lächerlich.
(…) Dann kann man uns diese Projekte alle zumachen, und trotzdem wird es nichts
nützen. (…) Wenn man die auch ganz streichen würde, hat man trotzdem nicht das Land saniert.“
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Effizienz und Effektivität
Die angespannte Haushaltslage des Landes – darauf macht ein Vertreter der Senatsverwaltung
aufmerksam – könne es nicht zulassen, sich ausschließlich am Bedarf der Zielgruppen
zu orientieren, wie das die Leistungsträger gerne hätten: „Es geht ja jetzt darum, wie kann
116 Interview Nr. 8 mit Vertretern der SenGSV, Zeilen 1219-1234.
117 Interview Nr. 13 mit einem Vertreter des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt Berlin, Zeilen 269-273.
118 Interview Nr. 6 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 962-1000.
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