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Mit der Einführung von Kontrakten wurden aber nicht nur ausgewählte öffentliche Aufgaben
(Beauftragung), sondern gerade auch hoheitliche Entscheidungs- und Machtbefugnisse auf
die Freie Wohlfahrtspflege übertragen (Beleihung). Die Beleihung der Verbände hat sie in
einen potenziellen Rollenkonflikt gebracht, da sie auf der einen Seite Interessenvertreter
ihrer Mitgliedsorganisationen sind und auf der anderen Seite – unter Maßgabe staatlicher
Vorgaben – Zuwendungen an ihre Einrichtungen und Dienste verteilen (vgl. Streeck 1987).
Diese ambivalente Doppelfunktion wird insbesondere von Experten aus Fachverbänden kritisch
gesehen, die die Meinung vertreten, dass die Doppelrolle nicht erfolgreich
wahrgenommen wurde und zu befürchten sei, dass es zu einer „Verstaatlichung der Verbände
durch die Einführung von Treuhandverträgen“ kommen würde. Demgegenüber meinen
Vertreter der Spitzenverbände, dass es ihnen gelungen sei, ihre Mitgliedsorganisationen von
den Vorteilen dieser Konstellation und den Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Zuwendungsentscheidungen
zu überzeugen. Zudem eröffnen sich gerade auch für Dachverbände
wie dem Berliner Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in ihrer Funktion
als Fördermittelgeber konstruktive Möglichkeiten der „Einwirkung“ auf Mitgliedsorganisationen,
die über das klassische Repertoire von Lobbying, Beratungsarbeit und
Dienstleistungsangeboten hinausgehen.
Die Veränderungen und Verschiebungen in der Rollenverteilung zwischen Staat und Verbänden
waren in der Einführungsphase aufwendig und gaben bisweilen Anlass zu Irritationen.
So war für die Beteiligten nicht immer deutlich, wer an welchen Entscheidungen zu beteiligen
sei und über welche Entscheidungskompetenzen man selbst verfügen würde.
Als zunehmend schwierig werden die fortwährenden Mittelkürzungen im Rahmen der Treuhandverträge
eingestuft, die mittlerweile dazu führen würden, dass man sich – angesichts
ausgeschöpfter Rationalisierungsreserven – von ganzen Aufgabenbereichen trennen müsse.
Einige wenige der interviewten Experten sehen allerdings noch weitergehende Möglichkeiten
für Rationalisierungen durch „radikale Neustrukturierungen“, durch die ein übermäßiger
Abbau des Leistungsangebotes verhindert werden könne. Gelänge dies nicht, könnte es erhebliche
Folgekosten nach sich ziehen. So hätten die Schließung von Beratungsstellen und
der Verzicht auf präventive Maßnahmen sehr viel höhere Ausgaben zur Folge, die die anfangs
erzielten Einspareffekte übersteigen würden (vgl. Teske 2005: 59). Vor diesem
Hintergrund überrascht es nicht, dass die interviewten Verbandsvertreter im Kontext der
Treuhandverträge zukünftig keine weiteren Mittelkürzungen wie im bisherigen Umfang unterstützen
wollen. Ein „Ausschlachten“ der Projekte – so ein Interviewpartner – solle der
Staat allein verantworten.
Eine positive Antwort auf die Frage, ob die bestehenden Treuhandverträge fortgeführt werden
und neue hinzukommen, wird folglich maßgeblich davon abhängen, ob der Staat seiner
politischen Gewährleistungspflicht im Sozial- und Gesundheitsbereich nachkommen wird
und ob die erforderlichen Mittel in ausreichendem Maße bereitgestellt werden. In den Verhandlungen
über die Treuhandverträge wäre es also staatlicherseits erforderlich, die
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