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Dennoch hebt die Verwaltung positiv hervor, dass die Übertragung bestimmter Aufgaben im
Zusammenhang mit der Zuwendungsabwicklung es ihr ermöglicht, sich stärker auf Planungsund
Steuerungsprozesse sowie ihre fachaufsichtlichen Aufgaben zu konzentrieren. Von Seiten
der Wohlfahrtsverbände wird diese Entwicklung unterstützt. Demnach solle sich der
Staat mit Hilfe von Treuhandverträgen überall dort der Gesellschaft und ihrer Verbände bedienen,
wo er selbst nicht über die notwendigen Kompetenzen verfügt. Allerdings wird dem
Staat auch ganz klar bescheinigt, dass er in einem demokratischen Staatswesen die Letztverantwortung
für Verteilungsentscheidungen nicht aus der Hand geben darf. Politische
Steuerung wird als staatliche Kernaufgabe angesehen. Das bedeutet aber keineswegs, dass
der Staat auch für den Betrieb von sozialen Diensten und Einrichtungen zuständig wäre. Dieses
– so die einhellige Meinung der interviewten Verbandsexperten – können sie selbst
bedeutend besser. Für ein Funktionieren der Bürgergesellschaft ist es nach Auffassung der
Verbände notwendig, dass sich der Staat auf die politische Steuerung sozialpolitischer Prozesse
konzentriert: „Eine wirklich lebendige Bürgergesellschaft hat nur dann überhaupt eine
Chance (…), wenn es einen anderen Staat gibt, einen anderen Staatsapparat – der nur noch
steuert mit Fachexperten." 15
Hier stößt der Staat allerdings auch an Grenzen. So kritisiert ein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband
Berlin mit bestimmten Aufgaben des Fachcontrollings beauftragter
Dienstleister beispielsweise, dass auf politischer Ebene kaum Ansprechpartner mehr vorhanden
sind, die noch ein Verständnis von Sozialpolitik haben, in den zuständigen
Senatsverwaltungen auf Landesebene sähe es sogar noch schlechter aus. Bestätigt werden
diese Aussagen auch durch Vertreter der befragten Senatsverwaltung selbst, die infolge des
fortschreitenden Personalabbaus in den eigenen Reihen merklich Kompetenzlücken sehen.
Kooperation
Ein von allen Befragten bestätigter Effekt der Treuhandverträge besteht in der Anforderung,
einvernehmlich mit den Beteiligten nach Lösungen für anstehende Probleme suchen zu müssen.
Das betrifft sowohl die Beziehung zwischen Wohlfahrtsverbänden und
Senatsverwaltung als auch das Verhältnis der Verbände untereinander. Die Wohlfahrtsverbände
sehen in den Treuhandverträgen die Chance, „auf Augenhöhe, partnerschaftlich mit
dem Staat zusammenarbeiten“ 16 zu können. Mit der Unterzeichnung der Treuhandverträge
haben die Wohlfahrtsverbände gemeinsam mit dem Staat Verantwortung für eine leistungsfähige
öffentliche Aufgabenerbringung übertragen bekommen. Die Verbände mussten
dadurch ihren bisherigen „Besitzstandslobbyismus“ aufgeben und anerkennen, dass öffentliche
Mittel begrenzt sind und verantwortungsvoll eingesetzt werden müssen: Der Verband
musste erkennen, dass, „wenn wir selbst mit in der Verantwortung sind, wir auch unsere
Lobbyarbeit anders wahrnehmen müssen. Wir können nicht mehr nur blind Besitzstandslobbyismus
betreiben, sondern wir werden durch den Zwang dieser Verträge auch in die
15 Interview Nr. 6 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 149-152.
16 Interview Nr. 2 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 30-32.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 27