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ner] Na, im Nachhinein wär es jetzt unmöglich gewesen, weil sozusagen unsere Stellen gar
nicht mehr da sind. Die sind in der Zwischenzeit dann abgebaut worden.“ 107
Problematisch sei zudem, dass die Festlegung der Zuwendungsmittel in den Verträgen zulasten
notwendiger Einsparungen ginge. Aus Sicht des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt
Berlin gäbe es diesbezüglich vor allem von Finanzpolitikern Kritik: „Und das ist, sagen wir
mal, das auch, was Kritiker ins Feld führen. Also vor allen Dingen Finanzpolitiker. Dass sie
sagen, über die Treuhandverträge beraubt sich Berlin der Möglichkeit, von Haushaltsjahr zu
Haushaltsjahr auch gewisse Einsparungen durch direkte Kürzungen vorzunehmen.“ 108 Ein
ehemaliger Staatssekretär erklärt dazu, dass es in diesem Zusammenhang auch Ärger gab
mit anderen Senatsverwaltungen, bei denen überall intensiv gespart werden musste: „Also
etliche Staatsekretärskollegen haben immer gesagt 'Na, da hast Du ja ein Ei gelegt, an das
wir nicht mehr herankommen'. Aber das war natürlich auch positiv.“ 109 Schwierig sei der
Umgang mit den Kürzungen auch auf bezirklicher Ebene. Denn der Bezirk hätte – so ein Vertreter
– für seine Aufgaben ein bestimmtes Budget; wenn es hier zu Kürzungen kommt, sei
der Bezirk aber an die Treuhandverträge gebunden, weshalb Kürzungen ausschließlich zulasten
anderer Bereiche vollzogen werden müssten, was „dazu geführt hat, dass wir zwei
Stellen abbauen mussten im Sozialamt. Und da können Sie sich vorstellen, dass es da Konflikte
gibt. Weil im Sozialamt vom Grundsatz her wir Pflichtaufgaben erfüllen (…) und die
Mitarbeiterinnen natürlich hier auch dann nicht ganz unberechtigt sagen 'Wieso müssen wir
zulasten von freiwilligen sozialen Aufgaben auf Geld verzichten? (…) Wenn wir denn alle insgesamt
ein geringeres Budget kriegen, (…) dann kann es doch nicht so sein, dass die einen
das gleiche kriegen wie voriges Jahr, und die anderen müssen dafür mehr sparen.' (…) Politisch
ist es natürlich gewollt. Dazu gibt es auch einen Beschluss der
Bezirksverordnetenversammlung, den Bereich möglichst ungekürzt weiter zu fördern.“ 110
Allerdings seien Mitteleinsparungen auch im Bereich der Treuhandverträge notwendig, eine
Kürzung des Gesamtangebotes nähme man damit jedoch in Kauf. Auch die Senatsverwaltung
weist darauf hin, dass bestimmte Projektaufgaben wegfallen müssten, um die erneuten Einsparungen
zu erreichen: „Der Maßstab muss jetzt, damit diese Einsparungen dann
ermöglicht werden, verschärft werden an verschiedenen Stellen. Und was vorher notwendig
war, fällt dann an bestimmten Stellen eben weg. (…) Wir haben also eigentlich keine Kapazität
mehr. (…) Das ist jetzt sozusagen die besondere Herausforderung bei dem laufenden
Vertrag, damit mit diesen Einsparungen von 852.000 Euro pro Jahr, das so hinzubekommen,
dass trotzdem noch die wichtigsten Sachen, die wir gesichert haben wollen, darin auch aufrechterhalten
werden können.“ 111
Ein Dienstleister betont, dass Kürzungen bis zu einem bestimmten Punkt möglich wären,
indem man die Arbeit verdichtet und die Arbeitsprozesse effektiver gestalte; dieses sei aber
107 Interview Nr. 8 mit Vertretern der SenGSV, Zeilen 477-485.
108 Interview Nr. 13 mit einem Vertreter des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt Berlin, Zeilen 211-215.
109 Interview Nr. 7 mit einem Vertreter der SenGSV, Zeilen 230-232.
110 Interview Nr. 10 mit einem Vertreter des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf, Zeilen 276-296.
111 Interview Nr. 8 mit Vertretern der SenGSV, Zeilen 633-642.
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