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Stabilisierung der Finanzierungsmittel
Die Berliner Treuhandverträge entstanden zu einer Zeit, in der sich der Landeshaushalt in
einer tiefen Finanzkrise befand, die von massiven Kürzungsquoten bei den Zuwendungsmitteln
begleitet wurde. Nach Aussagen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin sah man
von daher in den Treuhandverträgen einen Weg, dem Konsolidierungszwang des Berliner
Haushalts entgegentreten zu können, insbesondere deshalb, weil die Zuwendungsmittel
nicht mehr jährlich zur Disposition stünden. Auch aus Sicht der Senatsverwaltung habe man
mit den Verträgen langjährige Mittelfestlegungen des Landes zum Ziel gehabt. Ein Staatssekretär
a.D. erklärt, dass trotz notwendiger Mittelkürzungen ein bestimmter Topf an
Zuwendungsmitteln für die sozialen Projekte gesichert werden sollte. Unzumutbare Kürzungen
durch Haushaltspolitiker, für die der Nutzen der Projekte nicht besonders greifbar sei,
sollten zugunsten sinnvoller Einsparungen verhindert werden. Durch die Verträge haben die
Projekte – so die Senatsverwaltung – Planungssicherheit durch einen festen finanziellen
Rahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren erhalten. Das sieht ein Vertreter eines Fachverbandes
ebenso: Verbände und Projekte seien mit den Treuhandverträgen nicht mehr der
„chaotischen Situation der Willkür der Verwaltung unterworfen“ 102 . Die Kürzungsquoten
innerhalb der Verträge könnten mit dem Wissen, dass die verbleibenden Mittel sicher sind,
besser umgesetzt werden. Die interviewten Vertreter der Wohlfahrtsverbände vertreten
einhellig die Meinung, dass die Treuhandverträge zu einer Stabilisierung der Mittel geführt
haben. Ohne die Verträge hätte das Land in seiner momentanen Haushaltslage wesentlich
mehr Mittelkürzungen vollzogen – so die weitverbreitete Einschätzung auf Seiten der Wohlfahrtsverbände.
Für die Projekte habe sich dadurch – nach Auffassung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Berlin – die Situation ergeben, 100 Prozent ihrer Ressourcen für ihre eigentlichen
Aufgaben ausgeben zu können, anstatt einen Teil zur Sicherung ihrer Finanzmittel aufwenden
zu müssen. Dies brachte den Verträgen bei den Projekten viel Sympathie ein: „Die
Stimmen der Kritik wurden immer leiser, und bald waren sie nicht mehr zu hören.“ 103
Mittelkürzungen
Die über die Treuhandverträge vereinbarte kontinuierliche Absenkung der Zuwendungsmittel
sollte nach den Worten eines ehemaligen Staatssekretärs zur Stabilisierung der
Haushaltslage des Landes beitragen. Nach den Angaben der Wohlfahrtsverbände haben die
Verträge auch tatsächlich zu erheblichen Einsparungen in sozialen und gesundheitlichen Projekten
geführt. Bis zum Ende des LIGA-Vertrages „Soziales“ bzw. des Integrierten
Gesundheitsvertrages im Jahr 2010 habe man dann bezogen auf den Beginn der Treuhandverträge
30 bis 40 Prozent an Einsparungen erzielt und damit einen enormen Beitrag zur
Entlastung des Landeshaushaltes geleistet. Für die Zukunft wird die Situation aber als nicht
unproblematisch eingeschätzt: „Der neue Vertrag sieht ja größere Dimensionen beim Kürzen
102 Interview Nr. 11 mit einem Vertreter eines Fachverbandes, Zeilen 667-668.
103 Interview Nr. 14 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 328-329.
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