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Auch aus parlamentarischer Sicht wird die Situation ähnlich beurteilt: „Also ich sehe schon
einen politischen Nutzen. (…) Erster Punkt ist, dass das Parlament vom Senat (…) nicht Projektlisten
und Projektvorschläge zur Beschlussfassung vorgelegt bekommt. Wo dann der
Lobbyismus einzelner Parlamentarier, oder ganzer Gruppen von Parlamentariern den Ausschlag
darüber gibt, wer eine Förderung im Land Berlin für bestimmte soziale oder
gesundheitliche Aufgaben erhält. Das war in ganz ganz früheren Zeiten schon so.“ 91 Die unmittelbare
Haushaltsverantwortung des Abgeordnetenhauses für die Förderung einzelner
Projekte sei – so ein Vertreter der Bezirke – mit den Treuhandverträgen sukzessive an die
Wohlfahrtsverbände übertragen worden.
Zusammenfassend lässt sich hier festhalten, dass sich die wechselseitige politische Einflussnahme
zwischen Projekten und Politik nach Einschätzung der interviewten Experten durch
die Treuhandverträge stark reduziert hat. Als Gründe werden die mehrjährigen Laufzeiten
der Verträge, die in der Folge ein jährliches Eingreifen im Rahmen der Haushaltsplanung verhindern
sowie die Übertragung von (Mit-) Entscheidungsrechten an Wohlfahrtsverbände
und der Bedeutungsverlust des klassischen Projekt-Lobbyismus gegenüber Abgeordneten
angegeben.
IV. d. „Das ist für mich auch 'n bisschen Empowerment “ – Autonomie
der Träger
Die Treuhandverträge haben Einfluss auf den Grad an organisatorischer und fachlicher Autonomie
der leistungsnehmenden Dienste und Einrichtungen.
Verantwortungsübertragung
Es reiche allerdings nicht, den Einfluss der Politik auf die Projekte reduziert zu haben – so ein
Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin – sondern es komme jetzt auch darauf
an, den Leistungsträgern mehr Verantwortung zu übertragen: „Das ist für mich auch ein
bisschen Empowerment. Also das ist, mehr Verantwortung auf die Seite der Träger geben.
Das ist in meinen Augen eine Professionalisierung der Strukturen der Arbeit.“ 92 Die direkte
Steuerung solle nach den Worten eines weiteren Verbandsvertreters von den Projekten ausgehen:
„Also ich denke, dass es viel besser ist, wenn man die Steuerung auch so in die
Projekte hineinlegt, wenn man einen Rahmen macht und sagt 'Das ist deins'.“ 93 Der Rahmen
sei nach Auffassung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin und des Landesverbandes
der Arbeiterwohlfahrt Berlin durch Zielvorgaben zu setzen, die gemeinsam mit allen Beteiligten
diskutiert und erarbeitet werden müssen, so dass diese deren inhaltliche Ausrichtung
mitbestimmen und beeinflussen können. Die Leistungsträger hätten dadurch einen stärkeren
Einfluss erhalten, und man könne dadurch die politischen Vorgaben mit der Realität der
Träger vor Ort abgleichen.
91 Interview Nr. 12 mit einem Vertreter des Parlaments, Zeilen 176-183.
92 Interview Nr. 1 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 306-309.
93 Interview Nr. 14 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 682-684.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 48