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dieser Art von Vertragskonstruktion aus der Hand gegeben hat. Er benennt nur noch politische
Aufgabenfelder (…), aber die tatsächliche Einflussnahme auf die Umgestaltung in dem
jeweiligen sozialpolitischen oder gesundheitspolitischen Feld hat er schon nicht mehr. Es
geht also auch in der Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Senat und der LIGA
hauptsächlich, denke ich, um die Formalien, also einer konkreten Abrechnung und einer
konkreten finanziellen Umsetzung dieser Vertragskonstruktion, weniger also um den fachpolitischen
Austausch und den fachpolitischen Streit, was dort eigentlich passieren soll.“ 43 Die
Senatsverwaltung hätte es verpasst, Instrumente für einen permanenten fachlichen Austausch
über Vertragsziele und deren Umsetzung in den Treuhandverträgen einzubauen. „Ich
bin nicht gegen die Übernahme von Aufgaben durch Dritte, die das besser machen können.
Das find ich eher gut. Aber ich finde, der Staat sollte auch in den Personen der Senatsverwaltung
diese Prozesse als politisch Verantwortlicher mit begleiten. (…) Und das tun sie nicht in
dem Maße und wie sie das machen müssten. (…) Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte der
Staat abgeben. Das hat er mit diesen Treuhandverträgen auch getan. Aber der sollte, wenn
er das abgibt, die fachpolitische Diskussion um die Umsetzung der Verträge nicht mit abgeben
und die fachlichen Diskussionen nur noch dort stattfinden lassen. Ich find, da hat er eine
Motorfunktion. Da muss er die Diskussion voranbringen und muss diese fachliche Diskussion
auch auf einem hohen Niveau führen wollen.“ 44
Parlamentarische Kontrolle
Um eine stärkere parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, ist dem Parlament jährlich
über die Umsetzung der Verträge zu berichten. Dies sei notwendig, da der zuständige Fachausschuss
des Parlaments in den Verträgen nicht direkter Partner ist. Auch auf Seiten des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin werden solche parlamentarischen Kontrollen als
notwendig erachtet, auch wenn sie mit Abhängigkeiten einhergehen: „Die sind aber für mich
auch normal in einem demokratischen Staatswesen, dass der Souverän, also das Volk ein
Parlament wählt, und die dann verantwortlich die Staatsaufgaben beeinflussen. (…) Insofern,
diese Abhängigkeit, die kann man nicht aufheben. Die will ich auch nicht aufheben. Das gehört
zu meinem Staatsverständnis.“ 45
Vertragsgestaltung
Beklagt wird von den Verbänden allerdings, dass in den Treuhandverträgen die verbandlichen
Positionen nur unzureichend berücksichtigt werden würden: „Der aktuelle Vertrag von
2006 ist zu 99 Prozent Senatsverwaltung, oder vielleicht sogar zu 99,9 Prozent. Also die Position
der Verbände finde ich da kaum wieder.“ 46 Die Senatsverwaltung ist sich dieser
Situation durchaus bewusst und begründet ihre starke Rolle bei der Vertragsgestaltung damit,
dass die Verträge ein Instrument seien, um öffentliche Gelder zu verteilen. „Also was da
drin stehen muss, können ja sowieso nur wir sagen. Da kann die LIGA aus meiner Sicht dann
43 Interview Nr. 12 mit einem Vertreter des Parlaments, Zeilen 128-140.
44 Interview Nr. 12 mit einem Vertreter des Parlaments, Zeilen 326-355.
45 Interview Nr. 6 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 767-774.
46 Interview Nr. 14 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 654-656.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 33