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IV. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
Die Interviewaussagen der Expertinnen und Experten wurden anhand von Hypothesen zu
den Auswirkungen der Treuhandverträge auf die wohlfahrtsstaatliche Leistungserbringung
systematisiert (vgl. Anlage 2); bei der Hypothesenbildung wurde der Stand der Fachdiskussion
zum NPM weitgehend aufgenommen.
Die Befragung des relativ weitgefächerten Gesamtspektrums der an den Entscheidungen
über die Treuhandverträge beteiligten Akteure ermöglicht es, unterschiedliche Sichtweisen
und Deutungen herauszuarbeiten. Die folgenden Befunde machen deutlich, dass die Praxis
der im Rahmen von Treuhandverträgen finanzierten öffentlichen Aufgaben unterschiedlich
bewertet wird. Allerdings gibt es auch von den Interviewten gemeinsam geteilte Auffassungen
über Wirkungen und Resultate der Treuhandverträge. Im Folgenden werden die
Befunde in einem ersten Schritt anhand des authentischen Materials präsentiert und anschließend
sozialwissenschaftlich analysiert.
IV. a. „Ausverkauf der Wohlfahrtsverbände, Untergang des Aben d-
landes mindestens“ – Zum Rollenverständnis der Akteure
Die Einführung des Kontraktmanagements bzw. von Treuhandverträgen hat sowohl beim
Staat als auch bei den (Wohlfahrts-) Verbänden zu einer veränderten Rollenwahrnehmung
geführt.
Aufgabenkritik
Der Staat hat im sozialen und gesundheitlichen Bereich über die Treuhandverträge das Zuwendungsverfahren
weitgehend den Wohlfahrtsverbänden als Beliehene übertragen und
sich damit selbst mit der Grundsatzfrage konfrontiert, was ist eine öffentliche Aufgabe. Vertreter
der Senatsverwaltung verweisen in diesem Zusammenhang auf das
Subsidiaritätsprinzip, wonach sich der Staat bei seinem Tätigwerden immer fragen muss,
welche Leistungen er direkt in eigener Trägerschaft vorhalten muss und was stattdessen
auch von freien Trägern geleistet werden kann. Aus Sicht der Verwaltung können die Wohlfahrtsverbände
aufgrund ihrer fachlichen und personellen Nähe zur jeweiligen Aufgabe bei
der Zuwendungsvergabe wesentlich besser als die Senatsverwaltung entscheiden. Es bestand
somit keine Notwendigkeit mehr, das gesamte Zuwendungsverfahren als staatliche
Aufgabe fortzuführen.
Allerdings scheint die Übergabe dieser Aufgaben an die Wohlfahrtsverbände nicht konfliktfrei
verlaufen zu sein. Ein Vertreter der Wohlfahrtsverbände spricht in diesem
Zusammenhang sogar davon, dass Mitarbeiter der Verwaltung regelrecht traumatisiert waren,
denn sie hatten auf einmal keine Aufgabe mehr. Mit Einführung der Treuhandverträge
hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin die Verantwortung für die Abwicklung der
Zuwendungen übertragen bekommen und geriet damit gleichzeitig in die Rolle des Geldgebers.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 26