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doch jetzt hier mal nicht kritisieren, dass eine Verwaltung ausnahmsweise mal so schnell
gehandelt hat.“ 50
Kooperationsgremium
Die Steuerungsaufgaben innerhalb der vereinbarten Treuhandverträge werden vorranging in
einem Kooperationsgremium bewältigt. Sowohl die Senatsverwaltung als auch die Verbände
sind darin mit gleicher Sitzanzahl vertreten. Beschlussvorlagen werden in ebenfalls paritätisch
besetzten Arbeitsgruppen erarbeitet. Über das Kooperationsgremium bewahre sich –
nach Ansicht einer Bezirksvertreterin – die Senatsverwaltung ihre Möglichkeiten zur inhaltlichen
Einflussnahme und Kontrolle. Allerdings bestände auch die Gefahr, dass mit
zunehmender Laufzeit der Verträge, die beteiligten Akteure ihre Aufgaben im Kooperationsgremium
nicht mehr so häufig wahrnehmen und Entscheidungen daher auch ohne deren
Mitwirkung getroffen werden könnten. Anzumerken ist hierbei jedoch, dass Abstimmungen
nach dem Konsensprinzip erfolgen, wobei das Land ein Vetorecht besitzt und damit nach
Auffassung der Verwaltung nie seine Steuerungsmöglichkeit aus der Hand gegeben habe.
„Das Land konnte gar nicht überstimmt werden, egal ob wir nun zwei oder drei Stimmen
haben, das war egal.“ 51
Abstimmprozesse
Vertreter der Senatsverwaltung sehen aber auch, dass es durch die Einbeziehung der Verbände
wesentlich einfacher wurde, neue Entwicklungen, die auch immer Einsparungen
bedeuteten, umzusetzen, denn die Kürzungsraten hätten die Verbände selbst mit abgeschlossen
und stünden dadurch jetzt mit in der Verantwortung. Die Verbände verstehen ihre
neue Verantwortung als Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Weiterentwicklung der fachlichen
Arbeit in den Projekten nehmen zu können. Die fachlichen Vorgaben, die die Verbände
bei den Projekten machen, würden mit der Senatsverwaltung abgestimmt. Das wäre aber
auch schon alles. Seitens der Senatsverwaltung wird bestätigt, dass diese eher allgemeine
Vorgaben machen, bzw. Entscheidungen treffen würde, welche Projekte gefördert werden
sollen; für Einzelfragen, beispielsweise die Anerkennung bestimmter förderfähiger Ausgaben,
wären die Verbände alleinzuständig. Schwerpunktänderungen seien jedoch nur mit
Zustimmung der Senatsverwaltung möglich: „Das muss man gemeinsam entscheiden. Wir
müssen ja gemeinsam sagen, wenn es zu Schwerpunktänderungen kommt. (…) Und dann
geht das eben auch nur mit unserer Zustimmung. Also insofern können wir schon Einfluss
ausüben. Wenn wir die nicht geben an der Stelle, dann kommt keine Einigung zustande.
Aber wir müssen uns auf der anderen Seite aber auch mit der anderen Seite einigen und
versuchen, eine Lösung hinzukriegen.“ 52 Auch aus Sicht der Fachverbände müssten die
Wohlfahrtsverbände als Verwalter öffentlicher Mittel von den politischen Vertretern ernst
genommen werden, da sie als Treuhänder quasi zum selben „Laden“ dazugehören würden,
und sie erhielten folglich die Chance, Prozesse aktiv mit steuern zu können. Dadurch seien
50 Interview Nr. 3 mit einem Vertreter der SenGSV, Zeilen 159-161.
51 Interview Nr. 3 mit einem Vertreter der SenGSV, Zeilen 159-161.
52 Interview Nr. 8 mit Vertretern der SenGSV, Zeilen 1008-1015.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 35