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problematisch seien: „Das heißt ein Träger läuft immer in Gefahr, dass er gegen Zuwendungsbestimmungen
verstößt und dies letztendlich dann bei Prüfungen des
Verwendungsnachweises zu erheblichen Mittelrückforderungen führen kann. Und solche
Mittelforderungen, die können ja kleine Träger nicht nur überfordern, sondern können auch
das finanzielle Aus bedeuten.“ 96 Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin spricht über
dieses Problem. So wird es beispielsweise als „absoluter Quatsch“ 97 empfunden, den Projekten
Vorgaben über die Höhe der Personal- und Sachkosten machen zu müssen. „Was da für
Unsinn beachtet werden muss. Das ist furchtbar. Das ist die Bürokratie. Schlimmer geht es
gar nicht.“ 98 Stattdessen sollen die Leistungsträger selbst mehr Entscheidungsspielraum bekommen:
„Ich hätte das gerne so, dass der Träger selber die Mittel so bewirtschaften kann,
wie er das sinnvoll findet. Und ich glaube, es kommt was Besseres dabei raus.“ 99
Der ursprüngliche Ansatz der Treuhandverträge sei – so ein Verbandsvertreter – eine leistungsorientierte
Steuerung anhand von Output und Outcome gewesen. Die gängige
retrospektive Finanzkontrolle habe man daher etwas zurückstellen wollen, um den Projekten
eigenwirtschaftliche Spielräume zu eröffnen. Die Idee von Leistungsverträgen sei in diesem
Zusammenhang aufgekommen, bei denen die Projekte nur hätten nachweisen sollen, ob sie
die gesetzten Anforderungen erfüllt haben: „Das war mal die Philosophie, die man mal hatte
und die eigentlich heute weg ist. Also der Senat sagt heute 'Ja, beides'. Also Hosenträger und
Gürtel. Also Leistungssteuerung und Abrechnung und Finanzkontrolle. Und dann sag ich immer
'Das ist unverhältnismäßig'. Damit werden dann doppelt Ressourcen gebunden. Auf der
einen Seite muss er seine Leistungen optimieren, auf der anderen Seite darf er keine Spenden
einwerben, muss alles nachweisen. (…) Der aktuelle Vertrag ist absolut schlecht, weil der
im Grunde beides haben will.“ 100 Von Seiten der Politik habe man diese Problematik erkannt.
Die aktuelle Koalitionsvereinbarung sieht von daher eine Entbürokratisierung der Treuhandverträge
sowie die Stärkung eigenwirtschaftlicher Möglichkeiten der Projekte vor: „Aber ob
das jetzt große Auswirkungen hat, was die Regierung jetzt sagt, kann man nur hoffen. Aber
eigentlich ist das die Perspektive. Also was in der Koalitionsvereinbarung 2007 steht, ist eigentlich
die Perspektive. Aber das steht nicht in dem Vertrag. Aber vielleicht steht es
deswegen in der Koalitionsvereinbarung.“ 101
IV. e. „Inzwischen ist die Luft raus“ – Finanzielle Ressourcen
Die Treuhandverträge haben einen Einfluss auf die fachliche Effektivität und wirtschaftliche
Effizienz beim Einsatz von Zuwendungsmitteln.
96 Interview Nr. 13 mit einem Vertreter des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt Berlin, Zeilen 376-381.
97 Interview Nr. 1 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeile 310.
98 Interview Nr. 2 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 430-432.
99 Interview Nr. 1 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 313-315.
100 Interview Nr. 14 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 550-558.
101 Interview Nr. 14 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 673-677.
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