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führte wiederum bei der Senatsverwaltung zu einem veränderten Steuerungsverständnis
und entsprechenden Leistungsänderungen.
Staatliche versus verbandliche Steuerung
Seit der Einführung der Treuhandverträge teilt sich der Staat bestimmte Steuerungsaufgaben
mit Wohlfahrtsverbänden als – nach Auffassung der Senatsverwaltung – kompetenten Partnern.
Die Verträge würden daher – so ein Mitglied des Parlaments – sowohl der
Senatsverwaltung als auch den Verbänden relativ große Gestaltungsspielräume ermöglichen.
Auch die Verbände heben besonders hervor, dass sie durch die Verträge aktive Steuerungsmöglichkeiten
unter Beteiligung ihrer Leistungsträger gewonnen hätten, die sie vorher nicht
kannten. Bis dahin habe die Senatsverwaltung „angeordnet“, wogegen die Verbände in ihrer
Funktion als Interessenvertreter ihrer Mitglieder anschließend „Widerstand leisteten“. Ein
Staatssekretär a.D. der SenGSV äußert sich dazu wie folgt: „Also ich sage, Staat muss nicht
alles machen. Ich muss als Staat dafür sorgen, dass eine Aufgabe erledigt wird. Aber ich muss
sie nicht selbst erledigen. (…) Es gibt ein paar Pflichtaufgaben. Feuerwehr, Polizei, Lebensmittelkontrolle
muss ich möglicherweise machen. Aber ich muss nicht alles andere
machen.“ 39 Demzufolge hat der Staat vor allem zu gewährleisten, dass öffentliche Aufgaben
auch tatsächlich erbracht werden. Steuerung beziehe sich also darauf, festzulegen, welche
Aufgaben erfüllt werden sollen, nicht aber darauf, diese Aufgaben auch selbst zu erledigen.
Ein Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin sieht es ähnlich: „Weil ich so
nahe an dem Staat dran war und mitbekommen habe wie er reagiert, wie seine Bürokratien
funktionieren, war mir immer klar, dass eine hochdynamische Gesellschaft mit so einem
Staatsapparat dauerhaft nicht zu steuern ist, oder nicht die Leistungen, die der Staat eigentlich
erbringen müsste, erstellt werden können.“ 40
Aus Sicht der Fachverbände werden die Mitwirkungsmöglichkeiten, die die Verbände durch
die Verträge erhalten, durchaus begrüßt, jedoch wird der sinkende Einfluss des Staates auch
ambivalent beurteilt. Die Steuerungsmöglichkeiten, die die Verbände durch die Verträge
bekommen haben, „gehören ihnen eigentlich nicht“ 41 – so ein Vertreter eines Fachverbandes
– da Steuerung Staatsaufgabe sein solle. Die Verbände hätten sich stattdessen um ihre
Mitglieder zu kümmern. „Die öffentliche Hand, die das Geld hat, kapituliert vor der Zivilgesellschaft
und sagt ihr 'Wir kriegen das nicht mehr geregelt. Macht Ihr das mal'. (…) Und
dann plötzlich haben diejenigen, die die Akteure im Feld sind, durchaus die Möglichkeit, ihre
Vorstellungen viel viel schneller umzusetzen, als wenn sie drei Jahre brauchen bis irgendein
Politiker ein Wahlprogramm geschrieben hat. Jetzt haben sie ja schon gleich die Ressourcen
und können die dann so verteilen.“ 42
Das Parlament hat die abnehmenden staatlichen Einflussmöglichkeiten bereits als Problem
wahrgenommen: „Ich denke, dass der Senat ein Stück weit auch seine Verantwortung mit
39 Interview Nr. 9 mit einem Vertreter der SenGSV, Zeilen 505-511.
40 Interview Nr. 6 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 135-140.
41 Interview Nr. 11 mit einem Vertreter eines Fachverbandes, Zeile 303.
42 Interview Nr. 11 mit einem Vertreter eines Fachverbandes, Zeilen 498-505.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 32