Die Untersuchung können Sie hier aus dem Netz als pdf-Datei ...

Einbindung der Politik
Aus Sicht des Dienstleisters wird der Druck auf die Treuhandverträge zunehmen. Es bedürfe
von daher einer „Komplizenschaft“ 162 zwischen den Verbänden und der Sozialpolitik, damit
sichergestellt werden könne, dass auch in Zukunft die Zielgruppen der Verträge ausreichend
versorgt werden. Seitens der Sozialpolitik wird ebenfalls ein engeres Bündnis mit den Vertragsparteien
gefordert, denn das Verhältnis zwischen Parlament, Senatsverwaltung und der
LIGA funktioniere nicht optimal: „Das liegt aber, denke ich, an allen drei Akteuren. Die LIGA
hat natürlich als direkten Partner, als Vertragspartner, den Senat, pflegt regelmäßig Kontakte
und intensive Kontakte mit Parlamentariern. Aber es gibt auch da nicht diesen Austausch,
der notwendig wäre. Es gibt keine regelmäßigen Veranstaltungen, wo man sich wechselseitig
darüber informiert wie ist denn der Stand der Umsetzung in dem einen oder anderen Bereich
der Verträge. Hängt sicherlich auch mit den üblichen Faktoren zusammen, also dass
man sich halt nicht auf die Notwendigkeit einer solchen Sache verständigt hat, dass man Zeit
vorschiebt, dass man das immer erst dann macht, wenn die nächste Finanzierung zu sichern
ist, und es nicht als kontinuierlichen Bestandteil der Arbeit betrachtet.“ 163
Auch die Wohlfahrtsverbände haben diese Problematik erkannt. Die Verbindung zur Politik
müsse wieder stärker gesucht werden – so ein Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Berlin – da sie durch die Treuhandverträge etwas abhanden gekommen sei. Fraglich
sei jedoch, wie bestimmte Themen wieder stärker in die Politik gebracht werden könnten.
Man habe sich diesbezüglich vorgenommen, parlamentarische Abende mit ausgesuchten
Abgeordneten und Experten zu gestalten, die alle drei Monate über ein ausgewähltes Fachthema
mit den Verbänden diskutieren. So könne man zugleich feststellen, wie die Politik
diese Themen bewertet bzw. auch nach Möglichkeiten suchen, Politik in ihren weiteren Entscheidungen
zu beraten.
162 Interview Nr. 5 mit einem Dienstleister des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeile 207.
163 Interview Nr. 12 mit einem Vertreter des Parlaments, Zeilen 364-376.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 69