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mittlerweile erreicht: „Inzwischen ist die Luft, was die Treuhandverträge anbetrifft, die ist
raus. Die ist so gut wie weg. Also da noch mal zu kürzen, würde bei den meisten an die Substanz
gehen.“ 112
Besorgt äußert sich ebenfalls ein Staatssekretär a.D. über die Entwicklung in diesem zuwendungsgeförderten
Bereich: „Dieses ganze Feld der komplementären Versorgung ist so
drastisch gekürzt worden, dass sie es eigentlich auch gleich einstecken können in Berlin. Als
Staat, wenn man es ernst meint, den Begriff Entstaatlichung, dann muss ich an ihre Belange
denke, und dann muss ich denen auch eine Grundfinanzierung geben, damit sie überhaupt
die Aufgabe erfüllen können. Wir sind heute in einer Denke, dass Entstaatlichung 100 Prozent
Einsparung bedeutet. (…) Wenn ich es ernst meine, muss ich ernst zu nehmende
Verbände staatlich stützen. (…) Ich muss ihre Arbeitskraft finanzieren. (…) Wir haben versucht,
sinnvoll zurechtzuschneiden. Aber ich habe ein bisschen Sorge, dass das heut zu wenig
ist, weil es sind staatliche Aufgaben gewesen – Daseinsvorsorge oft genannt. (…) Sie können
über eins mit mir nicht streiten, ob ich einen, ich sage jetzt mal psychisch labilen Menschen,
der möglicherweise auch noch behindert ist, wenn ich dem keine Stützung, wenn ich dem
das nicht gebe, dann habe ich möglicherweise hinterher nicht nur ein Menschenleben völlig
kaputtgemacht, sondern ich hab das auch noch viel zu teuer kaputtgemacht. (…) Ich bedaure,
dass wir nicht mehr so sozial arbeiten wie wir das eigentlich mal getan haben.
Insbesondere (…) von einer Regierung, die sich als sozial bezeichnet.“ 113
Aufgrund der finanziellen Maßnahmen bestünde die Gefahr, die besonders betroffene Klientel
völlig an den Rand der Gesellschaft zu drängen: „Ich muss als Staat irgendwann
entscheiden, will ich mich um diese Randgruppen noch kümmern, oder ich will es nicht mehr
tun. (…) Will aber keiner. Sondern man will doch noch ein Stück Solidarität in der Bevölkerung.
(…) Aber dazu bräuchte ich eine Grundausstattung. Und zu der muss ich mich endlich
einmal bekennen. Wirklich endlich einmal bekennen. Also es ist dann ein Etatteil, den ich
auch nicht verändern kann. (…) Lass ich in der Psychiatrie einen Bereich einbrechen. Was
passiert? Ein Teil wird stationär. Ein Teil geht über die Krankenkasse. Ein Teil geht über die
Sozialhilfe. Also über die Finanzierung des Staates. Und nur weil es ein anderer Topf ist, ist es
dann billiger?“ 114 Im Sinne einer Bestandsaufnahme müsste – nach Ansicht des Staatssekretärs
– ein Atlas über gesundheitliche sowie soziale Problembereiche in Berlin erstellt
werden: „Was aber wirklich sinnvoll wäre, wäre ein Atlas zur Feststellung der Problematiken
im gesundheitlichen-sozialen Bereich, also mit anderen Worten, ein Atlas, der zeigt wo ist
welches Problem gravierend, in welcher Form?“ 115 Intervenierende Maßnahmen in Bezug
auf die dabei festgestellten Problematiken müsste das Land Berlin als feste Grundausstattung
sicherstellen.
112 Interview Nr. 5 mit einem Dienstleister des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 303-305.
113 Interview Nr. 9 mit einem Vertreter der SenGSV, Zeilen 361-401.
114 Interview Nr. 9 mit einem Vertreter der SenGSV, Zeilen 652-670.
115 Interview Nr. 9 mit einem Vertreter der SenGSV, Zeilen 698-701.
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