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Stabilität
Die Projekte haben durch die Planungssicherheit der Treuhandverträge an fachlicher Autonomie
gewonnen. Ein Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin sieht durch
die mehrjährigen Verträge die Projekte, aber auch die Verbände selbst, unabhängiger von
politischen Forderungen und Geldern. Die Leistungsträger könnten so ihre Energie für die
fachliche Arbeit anstatt für lobbyistische Zwecke einsetzen. Auch ein Vertreter des Parlaments
betont, dass die Vertragslaufzeiten von fünf Jahren Stabilität in die
Versorgungsstrukturen sowohl für die Mitarbeiter in den Einrichtungen und Diensten als
auch für deren Nutzer bringen würden.
Verbandsmitgliedschaft
Nach Einschätzung eines Vertreters des Parlaments bestünde jedoch durch die Treuhandverträge
eine stärkere Abhängigkeit der Leistungsträger von den Verbänden, denn diese
müssten Mitglied im jeweiligen Dachverband sein, um an den Zuwendungen partizipieren zu
können: „Ich glaube, das Problem für viele kleine Träger ist es, wenn sie nicht Mitglied in
einem dieser Dachverbände sind, von diesen finanziellen Mitteln zu partizipieren. Das ist ein
Manko – ein eindeutiges. Aber es lässt sich in der jetzigen Vertragskonstruktion, glaub ich,
nur dadurch auflösen, dass die Wohlfahrtsverbände selbst erklären, dass sie auch kleinen
Trägern eine Chance bieten, auch mit alternativen Konzepten und Ideen sich zu beteiligen.
Ob das in der Tat gemacht wird, ist von uns aus schwer beurteilbar.“ 94
Ein Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin versichert diesbezüglich: „Es
werden weiterhin, wie früher, Anträge gestellt, von Trägern, die auch in das Versorgungsfeld
wollen, an den staatlichen Mitteln parti [Wort bricht ab]. Jetzt im Gesundheitsvertrag haben
wir einige neue Anträge. Und das muss ganz genauso verfahrensrechtlich, weil das ja ein
Antrag ist, weil wir beliehen sind. Das ist ja ein Antrag wie er genauso an die staatliche Behörde
gestellt wird. Der wird bewertet, Kriterien entwickelt, und dann wird entschieden.“ 95
Bürokratismus
Seitens der Wohlfahrtsverbände wird der negative Einfluss des Rechnungshofes auf die eigenen
Gestaltungsspielräume und die der Projekte kritisiert. Die an den Treuhandverträgen
beteiligten Akteure stünden unter permanenter Kontrolle des Rechnungshofes. Ein Vertreter
des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt Berlin habe den Eindruck, dass der Rechnungshof
grundsätzlich gegen Treuhandverträge sei, weshalb er versuche, die Senatsverwaltung
mittels Auflagen zu stringenteren Förderbestimmungen zu bewegen, um damit die Kontrolle
erheblich zu erhöhen.
Die Verwaltung überhäufe – so der Vertreter der Arbeiterwohlfahrt weiter – von daher die
Verbände, und in der Folge damit auch die Projekte, mit beträchtlichen administrativen Anforderungen,
die besonders für kleine Träger, die über keine eigene Verwaltung verfügten,
94 Interview Nr. 12 mit einem Vertreter des Parlaments, Zeilen 219-227.
95 Interview Nr. 6 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 929-935.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 49