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willige Leistungen des Landes einfach gestrichen und schließlich nur noch gesetzliche Pflichtleistungen
finanziert würden. Ein Mitglied des Parlaments führt diesbezüglich an, dass
Vertragslaufzeiten von fünf Jahren sinnvollere Planungen beim Einsatz der Finanzmittel ermöglichen
würden. Dieses stärke den fachlichen Diskurs über die besten Ideen und Projekte,
anstatt permanent um Mittel kämpfen zu müssen. Ähnliches äußert auch ein bezirklicher
Vertreter: Inhaltliche Konzepte ließen sich durch lange Laufzeiten besser umsetzen, als wäre
man den jährlichen Haushaltszyklen unterworfen. Dabei wird aber auch zu bedenken gegeben,
dass die Thematik eben aufgrund der langen Laufzeiten stärker der politischen
Diskussion entzogen würde, da das Interesse an den vertraglichen Entwicklungen in den
Zeiträumen zwischen den einzelnen Vertragsabschlüssen kaum vorhanden wäre. Außerdem
sei es durch längere Vertragslaufzeiten schwieriger, bei neuartigen Entwicklungen zügig umsteuern
zu können.
Entscheidungen müssen nach Ansicht der Verbände fachlich begründet werden, damit sie
von Seiten der Projekte akzeptiert werden. Im Gegensatz zu den Verbänden aber könne das
Land wegen unterschiedlicher politischer Interessen seine – insbesondere mehrjährigen –
Entscheidungen nicht rein sachlich begründen. Bei den Umstrukturierungen innerhalb der
Drogenprojekte habe hingegen – so ein Vertreter der Senatsverwaltung – eine wissenschaftliche
Bedarfsanalyse die Entscheidungsgrundlagen für den Senat geliefert und hätte wegen
ihrer fachlichen Begründung zur Legitimierung der Entscheidungen bei den Leistungsträgern
und Bezirksverwaltungen beigetragen. Nach Auffassung eines Fachverbandes werden gegenüber
Mitgliedseinrichtung grundsätzlich fachliche Begründungen angeführt; sollten diese
aber dennoch ihre Folgebereitschaft verweigern, so würde der Verband im Namen des Senats
Folgebereitschaft einfordern. Dabei verweist er allerdings auch auf die Gefahr, das
Vertrauensverhältnis zu Mitgliedseinrichtungen zu zerstören. Aber „es gibt eine Chance. (…)
Die Chance liegt bei all diesen Konstruktionen immer in dem Rollenbewusstsein der Beteiligten.
Also der Einrichtungen, der Zwischenhändler, der Senatsleute, der Verwaltung und so
weiter. Wenn alle genau wissen, wo eigentlich die kritischen Punkte sind, können sie diese
verschiedenen Rollen auch optimieren.“ 66 Der Senat müsse dann, wenn der Fachverband
Probleme mit seinen Mitgliedseinrichtungen hat, selbst bestimmen. Dies sei aber aus Sicht
des Fachverbandes tatsächlich nicht vorkommen, stattdessen habe keiner seine Verantwortung
übernehmen wollen.
Seitens der Verbände werden Rahmenvorgaben des Staates befürwortet, die es vor den
Treuhandverträgen nicht gegeben habe. So weist ein Fachverbandsvertreter darauf hin, dass
die Senatsverwaltung als Zuwendungsgeber vor den Verträgen überhaupt keine Vorgaben
gemacht habe, weshalb die Einrichtungen theoretisch machen konnten, was sie wollten und
Fehlentwicklungen aufgrund dessen nicht gestoppt werden konnten. Auch ein Vertreter eines
Dienstleisters ist der Meinung, dass in der Zeit vor den Treuhandverträgen Projekte so
etwas wie ein Gewohnheitsrecht auf Förderung besessen haben, insofern sie nur gute Arbeit
leisteten; seit den 1990er Jahren sei das aber lediglich noch Voraussetzung für eine Förde-
66 Interview Nr. 11 mit einem Vertreter eines Fachverbandes, Zeilen 565-570.
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