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Nach Ansicht eines ehemaligen Staatssekretärs der SenGSV haben die Treuhandverträge
eine Sicherstellungsfunktion, der zufolge bestimmte Aufgaben auch erbracht werden: „Mit
den Treuhandverträgen hat sie meines Erachtens funktioniert. Jedenfalls in meiner Zeit. Ich
glaube nicht nach 2000, weil ich kriege nur einfach mit, dass bestimmte Bereiche, dass da die
Sparwut zugeschlagen hat, und das ist traurig zu sehen.“ 81 Die Wohlfahrtsverbände sprechen
das gleiche Problem an. Ein Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin erklärt,
neue Projekte könnten nur noch aufgenommen werden, wenn sie nachweisen können, dass
sie besser sind als die bestehenden. Bei den allgemeinen Einsparungen müsste sonst noch
mehr bei den einzelnen Projekten gespart werden, um neue zusätzliche Projekte zu finanzieren.
Von der Arbeiterwohlfahrt wird auf die 1990er Jahre Bezug genommen. Dort seien
Projekte, die nicht mehr zeitgemäß beziehungsweise „problemorientiert“ waren, geschlossen
worden, um in andere zu investieren. Durch die Sparmaßnahmen des Senats gäbe es
heute allerdings eine andere Situation: „Wenn es heute darum geht, gesellschaftliche Problemlagen
mit zu berücksichtigen, und gleichzeitig Kürzungen zu vollziehen, dann ist das
natürlich ein Spagat ohne Ende. Das kann man im Prinzip gar nicht leisten, selbst wenn man
im Rahmen von Evaluierung das ein oder andere zusammenfasst.“ 82 Nach Einschätzung des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin sind die Sparvorgaben für die Steuerung dramatisch,
da fast 30 Prozent der Ressourcen wegfallen würden. „Steuerung heißt im Grunde, das
so zu machen, dass des nicht zu einem völligen Wegbrechen der Strukturen führt. Ja also
man kann ja jetzt nicht groß positiv etwas Neues machen, sondern man wird einfach, wie soll
ich sagen, wir haben jetzt noch so viel und im Jahr 2010 dann noch 70 Prozent davon oder
so. Es ist eigentlich nur eine dauernde Frage von vorrangig, nachrangig oder prioritär. Das ist
eigentlich so der Rahmen, in dem man steuert. Ist ja anders, wenn Sie ein stabiles System
haben.“ 83
IV. c. „Das Menscheln überwinden“ – Politische Einflussnahme
Durch die vertraglich vereinbarten Leistungen ändern sich die Möglichkeiten kurzfristiger
politischer Einflussnahmen gegenüber Senatsverwaltung und Leistungsträgern.
Budgetrecht des Parlaments
Aus Sicht der Senatsverwaltung ging es bei den Treuhandverträgen in erster Linie auch darum,
aus der Jährlichkeit des Haushaltsrechts bei der Zuwendungsförderung
herauszukommen. Die Auseinandersetzungen mit dem politischen Bereich fänden durch die
Verträge auch tatsächlich im Gegensatz zu den bisher jährlichen Verhandlungen nur noch
einmalig für einen größeren Zeitraum statt. Problematisch sei dieses aber, weil damit das
Budgetrecht des Parlaments eingeschränkt wird. Von daher müsse sich die Verwaltung auch
mit der ständigen Kritik des Rechnungshofes auseinandersetzen, der ihnen vorwirft, das
Budgetrecht des Parlaments nicht zu beachten, denn man könne es nicht Dritten überlassen,
über die Verwendung der Zuwendungsmittel zu entscheiden. Die Erkenntnis über die hohe
81 Interview Nr. 9 mit einem Vertreter der SenGSV, Zeilen 514-517.
82 Interview Nr. 13 mit einem Vertreter des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt Berlin, Zeilen 73-77.
83 Interview Nr. 14 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 598-605.
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