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nicht“ – so Verbandsvertreter – da Steuerung Staatsaufgabe sein solle. Kritisiert werden von
den Verbänden fehlende Steuerungsleistungen der Senatsverwaltung. Es wird sogar davon
gesprochen, dass die Senatsverwaltung sich selbst nicht mehr in der Lage sähe, Umverteilungsprozesse
und Kürzungen allein zu steuern. Hinzu kommt, dass auch aufseiten der
Verbände die Gestaltungsspielräume infolge ständiger Mittelkürzungen immer kleiner würden.
Politische Einflussnahme: Die wechselseitige politische Einflussnahme zwischen Einrichtungen
und Diensten einerseits sowie Politik andererseits hat sich nach Einschätzung der
interviewten Experten durch die Treuhandverträge stark reduziert. Als Gründe werden die
mehrjährigen Laufzeiten der Verträge, die in der Folge ein jährliches Eingreifen im Rahmen
der Haushaltsplanung verhindern sowie die Übertragung von (Mit-) Entscheidungsrechten an
Wohlfahrtsverbände und der Bedeutungsverlust des klassischen Projekt-Lobbyismus gegenüber
Abgeordneten angegeben.
Autonomie der Träger: Die Dienste und Einrichtungen haben durch die Planungssicherheit
der Treuhandverträge an fachlicher Autonomie gewonnen. Sie könnten ihre Ressourcen für
die fachliche Arbeit anstatt für lobbyistische Zwecke einsetzen. Gleichzeitig erzeugten die
Treuhandverträge aber eine stärkere Abhängigkeit der Dienste und Einrichtungen von ihren
jeweiligen Verbänden.
Finanzielle Ressourcen: Die Treuhandverträge haben zu einer Stabilisierung der Mittel geführt.
Ohne die Verträge hätte das Land in seiner momentanen Haushaltslage voraussichtlich
höhere Mittelkürzungen vollzogen. Allerdings seien Mitteleinsparungen auch im Bereich der
Treuhandverträge notwendig, sodass man eine Kürzung des Gesamtangebotes allerdings in
Kauf nehmen würde. Jedoch steigt mit zunehmenden Mittelkürzungen auch der Widerstand
der Verbände, weiterhin die Treuhänderrolle für die Senatsverwaltung zu übernehmen. Belegt
sind jedoch die hohen Einsparungen, die die Verbände in den letzten Jahren innerhalb
der Verträge umsetzen konnten.
Transparenz in der Aufgabenwahrnehmung: Mit den Treuhandverträgen sei erstmals eine
Vergleichbarkeit von Leistungsangeboten ermöglicht worden. Sowohl bei den Leistungsbeschreibungen
als auch bei der Dokumentation der erbrachten Leistungen habe man – nach
Selbsteinschätzung – beachtliche Erfolge erzielt. Seitens der Politik werden jedoch fehlende
Einblicke in die Entscheidungsgrundlagen der LIGA beklagt. Darüber hinaus würden die Auswertungen
und Erfolgskontrollen nur ansatzweise Realität widerspiegeln. „Das heißt, es geht
nicht mehr darum, was wirklich ist, sondern wie es sich in Statistiken und sonst wo darstellen
lässt.“
Qualität der Leistungserbringung: Qualitätsverbesserungen seien nicht allein durch die Übertragung
der Aufgaben auf Wohlfahrtsverbände zu erwarten. Man müsse mit allen Beteiligten
kooperieren, um bei Problemen „partnerschaftliche“ Lösungen zu erarbeiten. Allerdings
kann sich die Planungssicherheit langfristiger Verträge, wie sie durch die Treuhandverträge
bewirkt wird, durchaus nicht ganz unproblematisch auf die Qualität der Arbeit auswirken,
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 6