Die Untersuchung können Sie hier aus dem Netz als pdf-Datei ...

ihnen durch eine erfolgreiche Steuerung Sympathien gewinnen. Eine weitere Möglichkeit,
um mit diesem „doppelten Mandat“ 31 umzugehen, sieht ein anfänglich ebenfalls beliehener
Fachverband darin, die Zuwendungen an seine Mitglieder nicht im Namen des Landes zu
verteilen, weshalb dessen Mitglieder bei Problemen ihm gegenüber nicht offen sein könnten,
sondern sich selbst wie dessen Mitgliedseinrichtungen als Empfänger der
Gesamtzuwendung zu sehen, sich damit dem Senat gegenüber zu stellen und dann im eigenen
Namen über die Verteilung der Mittel zu entscheiden. Diese Rollenkonstruktion sei
allerdings von den Mitgliedern nie so wahrgenommen worden. „Also insofern bin ich einerseits
ein Freund davon, zu sagen 'Kann man nicht diese Treuhandlösung durch etwas
anderes ersetzen, um diese doppelte Legitimationsfalle sozusagen zu umgehen?' Und andererseits
sehe ich in der Realität, dass es faktisch besser funktioniert in dieser
Treuhandrolle.“ 32 Als günstig wird dabei bewertet, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband
Berlin als Zuwendungsgeber nicht so nah an seinen Mitgliedern dran sei wie ein Fachverband,
was den Konflikt des doppelten Mandates abmildere und dazu führe, dass er seine
Rolle als Treuhänder leichter wahrnehmen könne – so der Vertreter dieses Fachverbandes.
Staatliche Kontrolle
Seitens der Senatsverwaltung wird auf einen weiteren grundlegenden Konflikt hingewiesen,
der als Folge der Vertragskonstruktion wahrgenommen wird. Aufgrund der Beleihung unterliegen
die Wohlfahrtsverbände in ihrer Funktion als Treuhänder ebenso wie die Verwaltung
den Vorschriften des Haushaltsrechts und damit auch der staatlichen Kontrolle, während im
privatrechtlichen Geschäftsverkehr die freie Ausgestaltung von Verträgen von grundlegender
Bedeutung sei. Allerdings handele es sich bei den Zuwendungsmitteln, die über die Verträge
vergeben werden um öffentliche Mittel, deren Verwendung vom Staat beaufsichtigt werden
müsse: „Über die Verwendung von Steuergeldern muss es eine Aufsicht geben. Und die Aufsicht
kann nur von hier aus geführt werden.“ 33 Sowohl die Fachaufsicht als auch die Aufsicht
des Parlaments bezüglich der Treuhandverträge sollen nach dem Willen des Rechnungshofs
ausgebaut werden. Eine starke Kontrolle kollidiere jedoch mit der Vertragskonstruktion zwischen
Senat und Verbänden, da sie statt eines Vertragsverhältnisses zwischen
gleichberechtigten Partnern ein Über-Unterordnungsverhältnis voraussetze. Dieses Thema
sei sehr konfliktreich, da die LIGA nicht besonders zugänglich für eine starke Kontrolle wäre.
34
Nach Ansicht der interviewten Verwaltungsexperten kann die Fachaufsicht daher nur in
Form von gegenseitiger Verständigung erfolgen. Auch solle stärker getrennt werden zwischen
Vertragsbestandteilen, welche die Beleihung zum Inhalt haben und bei denen eine
Fachaufsicht überhaupt nur in Frage käme, und anderen Vertragsteilen. Kernpunkt der Ver-
31 Im Zusammenhang mit der Legitimierung der Verbände durch ihre Mitgliedsorganisationen als Interessenvertreter
auf der einen und durch die Senatsverwaltung als Beliehener auf der anderen Seite spricht ein
Vertreter eines Fachverbandes auch vom „doppelten Mandat“ der Verbände.
32 Interview Nr. 11 mit einem Vertreter eines Fachverbandes, Zeilen 961-966.
33 Interview Nr. 8 mit Vertretern der SenGSV, Zeilen 871-872.
34 Interview Nr. 8 mit Vertretern der SenGSV, Zeilen 864-868.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 30