Die Untersuchung können Sie hier aus dem Netz als pdf-Datei ...

Der Verwaltung hätten die Treuhandverträge allerdings finanzielle Vorteile gebracht, da sie
bestimmte Bereiche bei sich habe abbauen können und zu wesentlich günstigeren Konditionen
an die Verbände abgegeben habe. Ein Vertreter der Fachverbände beschreibt es
folgendermaßen: „Finanzielle Vorteile hat der Senat, indem er seine Stellen abbaut. Und
indem er sozusagen (…) eine neue Verwaltung zu einem sehr billigen Tarif beschäftigt. (…)
Natürlich können wir mit sehr viel weniger Geld die Zuwendungsgeschäfte mit den Einrichtungen
betreiben als der Senat das macht, weil unsere Verhältnisse quasi auf einem
Vertrauen beruhen. (…) Wir dürfen Fehler machen sogar. Die korrigieren wir mit den Einrichtungen
gemeinsam. (…) Insofern gibt es eine Chance der Verwaltungsvereinfachung. Und
damit kann man auch Kosten sparen. (…) Ich glaube, dass das, was an Geld jetzt gegeben
wird für die Verwaltung, dass das viel viel weniger ist als das, was die Verwaltung verbraucht
hätte für die gleichen Arbeiten. Es gibt aber auch eine Tendenz, (…) den Zwischenhändlern
immer mehr aufzubürden, was eigentlich sozusagen den Stil der öffentlichen Verwaltung
eher entspricht. Also das heißt, die ganzen Verfahren unheimlich zu verkomplizieren. (…) Das
heißt, wir werden in die Rolle eines Bürokraten gedrängt.“ 123 Dies würde – nach den Worten
eines Parlamentariers – ein hohes Maß an Arbeitszeit und damit auch an Arbeitskosten binden,
Verwaltungsabläufe müssten von daher überdacht und Vereinfachungen dieser
Prozesse erreicht werden.
Die Meinung von Verbandsvertretern, dass sie das Zuwendungsverfahren günstiger betreiben
können, als es der Verwaltung möglich wäre, bezweifelt jedoch ein Vertreter der
Bezirke: „Ich glaube, dass es so eine Fehlannahme ist, da neigt der DPW manchmal in seinen
Einschätzungen dazu, zu sagen 'Also wir entlasten Euch von Aufgaben, dafür möchten wir
natürlich auch finanzielle Mittel haben. Und wir erbringen das weniger aufwendig als Ihr'. Ich
glaube, dass der Nachweis nicht wirklich erbracht ist. Das könnte man am Ende vielleicht nur
machen, wenn man dann über alles wirklich die Kosten-Leistungs-Rechnung legt. Das ist aus
meiner Sicht eher so eine Hilfsargumentation, zu sagen, also LIGA oder eben freigemeinnützige
Träger sind alle Mal besser als kommunale.“ 124
Unstrittig sind jedoch die hohen Einsparungen, die die Verbände in den letzten Jahren innerhalb
der Verträge umsetzen konnten. Ein Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Berlin stellt hervor: „Ich denke, wir haben eingespart, ohne dass wir wirklich auf Leistungen
verzichten mussten.“ 125 Grund dafür seien die aktiven Steuerungsmöglichkeiten, die der
Verband durch die Treuhandverträge erhalten habe. Von daher seien auch die Sparmaßnahmen
im neuen Integrierten Gesundheitsvertrag zu bewerkstelligen: „Ich halte das für
machbar. Ich halte das insofern für machbar, dass wir Strukturen verändern müssen. Und
nicht sagen mit der Gießkanne oder mit dem Rasenmäher. Jeder kriegt gleich viel weggenommen.
Ist ja Quatsch. Es reicht auch nicht einmal punktuell ein Projekt zu schließen. Find
123 Interview Nr. 11 mit einem Vertreter eines Fachverbandes, Zeilen 607-635.
124 Interview Nr. 10 mit einem Vertreter des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf, Zeilen 560-568.
125 Interview Nr. 1 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 293-294.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 57