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Planungssicherheit, die durch die Mehrjährigkeit der Verträge bewirkt würde, sei allerdings
heute in der politischen Szene fest verankert; ein gewisses Spannungsfeld gegenüber dem
Parlament würde aber dennoch bestehen.
Ein Vertreter der Bezirke sieht in den längeren Vertragslaufzeiten vor allem den Vorteil, dass
die fachliche Arbeit im stärkeren Maße unabhängiger von politischen Entscheidungen sei,
besonders dann, wenn die Laufzeiten über Wahlzyklen hinweg gingen. Denn nach den Wahlen
sei man seitens der Politik immer noch an die Verträge gebunden. „Sie sind eben auch
unabhängiger von der Politik. Und auch deshalb halte ich Treuhandverträge eigentlich für
richtig.“ 84
Die Wohlfahrtsverbände problematisieren jedoch stärker den Einflussverlust der Politik. Der
Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin spricht von „großem Misstrauen der Politik gegenüber
den Verträgen“ 85 in der Anfangszeit, denn durch die Verträge hätten die Abgeordneten
auf einmal keine direkten Informationen über die Projekte mehr erhalten. Der interviewte
Vertreter des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt Berlin schätzt die Beurteilung der Verträge
durch die Politik ebenfalls ambivalent ein, weil „Politik früher unmittelbar in einzelnen
Bereichen auch Festlegungen treffen konnte. (…) Zu sagen 'Wir wollen jetzt, dass dieses und
jenes gefördert wird', das ist nicht mehr möglich. Das ist also durch die treuhänderischen
Zuwendungsverträge auf freie Wohlfahrtsverbände und entsprechende Senatsverwaltungen
ausschließlich begrenzt. Politiker können Anregungen geben. Das befriedigt sie nicht unbedingt.“
86
Ende des Lobbyismus
Die Einführung der Treuhandverträge bedeutete das Ende des parlamentarischen Lobbyismus
– so die Einschätzung von Senatsverwaltung, Wohlfahrtsverbänden und politischen
Vertretern. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin beschreibt die Situation vor Einführung
der Treuhandverträge folgendermaßen: 1994 gab es einen Staatssekretär, „einen sehr
tatkräftigen, unkonventionellen Menschen. (…) Und die Projekte standen immer im Herbst,
wenn Haushaltsverhandlungen im Parlament waren, da am Schöneberger Rathaus oder am
Roten Rathaus später. Und jeder hatte seinen Abgeordneten. Und jeder Abgeordnete kämpfte
denn für irgendeine viertel Stelle für das Projekt. (…) Und dieser Staatssekretär war es
grundsätzlich leid, dass das hohe Haus, das Parlament, sich beschäftigt mit einer halben Stelle.
Und er wollte im Grunde diese öffentliche Diskussionen weg haben.“ 87 Ein Staatssekretär
a.D. äußert sich diesbezüglich wie folgt: „Sauer geworden bin ich, als ich gemerkt habe, wie
eine ganze Reihe von Zuwendungsempfängern meinen damals mir übergeordneten völlig
unerfahrenen Senator, der hatte nun wirklich von tuten und blasen keine Ahnung gehabt,
und der mir auch ganz klar vorgeordnet worden war mit der Bemerkung vom damaligen Regierenden
Bürgermeister von Berlin 'Er hat keine Ahnung. Sie müssen die Arbeit machen'.
84 Interview Nr. 10 mit einem Vertreter des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf, Zeilen 458-460.
85 Interview Nr. 1 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 451-452.
86 Interview Nr. 13 mit einem Vertreter des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt Berlin, Zeilen 321-328.
87 Interview Nr. 14 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 48-59.
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