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ung aber keine Garantie mehr dafür. Ein Staatssekretär a.D. der SenGSV beschreibt die Situation
vor dem ersten Vertragsabschluss folgendermaßen: Der Paritätische Wohlfahrts-
Wohlfahrtsverband kam für einen Treuhandvertrag in Frage, da bei ihm viele Projekte
nisiert waren. Der Verband sollte einen Festbetrag erhalten, über den er selbst hätte
entscheiden können. „So, und dann haben wir uns natürlich gesagt, das kann man nicht so
blind machen, sondern muss noch ein Pflichtenheft schreiben. Welche Belange sind abzudecken?
Welche Ziele sind abzudecken?“ 67 Bezüglich des Vertrages „Ambulante Drogenhilfe“
bestätigt ein Senatsmitarbeiter, dass die Vorgaben des Landes wie Anforderungsprofil, Leistungsprofil
und Entwicklungsziele 68 in den Vertrag integriert werden konnten, was so in
Einzelverhandlungen mit den Leistungsträgern nicht möglich gewesen wäre, sondern nur in
einer Gesamtstruktur mit Unterstützung der Verbände. Steuerungsrelevante Informationen
wiederum bekomme der Senat über ein Dokumentationssystem zu Einzelheiten der Leistungserbringung.
Die Verbände hätten lediglich die Vorgaben der Verwaltung umzusetzen.
Das Land aber – so ein Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin – würde seinen
Aufgaben jedoch nicht nachkommen: „Was uns aber überall fehlt, sind konkrete
Rahmenvorgaben des Landes. Und das ist ein schwieriges Problem. Also das wird schwer zu
lösen sein. Denn ich glaube, dass das Land, also die Menschen, die da in der Verwaltung tätig
sind, auch nicht wissen, was sie da überhaupt wollen und in welche Richtung diese Entwicklung
geht. Weil ich glaube, sie haben sich nie mit Entwicklungsaufgaben beschäftigt.“ 69
Wegen fehlender Rahmenvorgaben im Drogenbereich habe der Paritätische Wohlfahrtsverband
Berlin selbst Leistungsbeschreibungen erarbeitet, die er aber nicht mit dem Land
abstimmen konnte: „Und dass man das mit uns nicht abgestimmt hat, finde ich auch nicht so
toll. Das sind Voraussetzungen, um weiter zu machen.“ 70
Steuerungskompetenz
Kritisiert werden von den Verbänden folglich fehlende Steuerungsleistungen der Senatsverwaltung.
Ein Verbandsvertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin spricht sogar
davon, dass die Senatsverwaltung sich selbst nicht mehr in der Lage sähe, Umverteilungsprozesse
und Kürzungen allein zu steuern. Die Ineffizienz und Trägheit der Berliner
Verwaltung sei – so ein Verbandskollege – nach wie vor unverändert. Es habe zwar quantitative
Veränderungen durch Stellenabbau gegeben, qualitative Verbesserungen in den
verbleibenden Kernbereichen seien jedoch nicht erkennbar. Aus seiner Sicht haben bis auf
wenige Ausnahmen die Mitarbeiter beim Staat nie in der Außenwelt Erfahrungen sammeln
können: „Das Berufsbeamtentum ist für einen modernen Staat, der mit schlanken Strukturen
steuern will, vollkommen ungeeignet. Sie müssen Seitenwechsler haben, damit nachvollziehbar
ist, wenn ich auf der anderen Seite einen Prozess steuern soll, was das für
Konsequenzen haben kann.“ 71 Deshalb sollten Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst auch
67 Interview Nr. 9 mit einem Vertreter der SenGSV, Zeilen 293-295.
68 Angesprochen sind hier insbesondere die regionalen Suchthilfedienste.
69 Interview Nr. 1 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 233-239.
70 Interview Nr. 1 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 625-627.
71 Interview Nr. 6 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 703-707.
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