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auch nur sagen, damit ist sie einverstanden. (…) Aber wir würden uns ja nicht einem Vertrag
beugen, da jetzt nur Sachen reinschreiben [Wort bricht ab]. Das geht ja gar nicht.“ 47 Einen
ersten Vorschlag zur Vertragsgestaltung habe – so ein Senatsvertreter – eine Arbeitsgruppe
der Senatsverwaltung erarbeitet, den sie mit ihrem Haushaltsreferat und dem Justiziariat
abgestimmt habe, von den Verbänden sei jedoch kein substanzieller eigener Beitrag gekommen.
Die Senatsverwaltung sei in der Vertragsgestaltung Spezialist, um hier in Vorlage
gehen zu können, im Gegensatz zu den Verbänden, denen kompetentes Personal diesbezüglich
fehlen würde. 48
Der Druck der Verbände auf die Vertragsgestaltung sei schon da, jedoch sei es ordinäres Geschäft
der Verwaltung, parlamentsfeste und für den Rechnungshof gefällige Verträge zu
machen. Vertragstexte würden daher über die Jahre immer wieder modifiziert, um Fehler
auszugleichen: „Ich würd mal sagen, das Schicksal der Verträge ist, dass sie immer detaillierter
werden, ohne dass man jedes Problem regeln kann. Je knapper ein Vertrag ist, desto
besser ist es eigentlich. Das ist alles Vertragsauslegung und lässt einem viel mehr Spielräume.
Aber die Zeit ist vorbei. Da gucken zu viele Leute mit.“ 49 Kritisiert wird diese Entwicklung
auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin. So habe der ursprüngliche Treuhandvertrag
von 1994 lediglich zehn Seiten gehabt, jeder neue Vertrag wäre jedoch umfangreicher
und detaillierter geworden. Unklar ist dem Verband, warum immer mehr vertraglich geregelt
werden müsse, da früher auch keine unhaltbaren Zustände geherrscht hätten. Je kleinteiliger
dagegen alles von der Senatsverwaltung geregelt würde, umso weniger würden die
Wohlfahrtsverbände benötigt. Mit dem neuen Treuhandvertrag „Stadtteilzentren“ habe der
Senat allerdings – so die Auffassung des Vertreters eines Fachverbandes – wieder mehr Entscheidungsspielräume
an die Verbände abgegeben.
Vertreter der Senatsverwaltung verweisen bezüglich der Forderungen der LIGA, Regelungen
der Landeshaushaltsordnung teilweise für die Verträge außer Kraft setzen zu lassen, auf deren
fehlende Kompetenzen; es wären davon schließlich auch bundesrechtliche Grundsätze
betroffen, über die weder die Fachverwaltung, noch die Senatsverwaltung für Finanzen,
noch der Landesgesetzgeber allein entscheiden könnten. Sie verweisen damit auf ein Erfordernis,
beim Abschluss der Treuhandverträge alle Angelegenheiten, die mit dem
Landeshaushalt im Zusammenhang stehen, mit der Senatsverwaltung für Finanzen abstimmen
zu müssen. Allerdings sei diese Abstimmung nur bei Abschluss, jedoch nicht bei der
Umsetzung der Verträge notwendig. Die letztendliche Entscheidungsgewalt habe bei Neuverhandlungen
der Verträge dagegen das Parlament. Die Schwierigkeiten der
Senatsverwaltung, alle betroffenen Akteure angemessen in die Vertragsverhandlungen einzubeziehen,
zeigt sich u.a. in der Kritik der Bezirksbürgermeister beim Abschluss des ersten
Vertrages über die ambulante Drogenhilfe, die allerdings vom damaligen regierenden Bürgermeister
Eberhard Diepgen in etwa mit folgenden Worten abgetan wurde: „Na, wir wollen
47 Interview Nr. 8 mit Vertretern der SenGSV, Zeilen 1095-1099.
48 Interview Nr. 8 mit Vertretern der SenGSV, Zeilen 1055-1072.
49 Interview Nr. 8 mit Vertretern der SenGSV, Zeilen 1126-1132.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 34