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II. BERLINER TREUHANDVERTRÄGE
Das Bundesland Berlin schließt seit Mitte der 1990er Jahre im Bereich der über Zuwendungen
finanzierten gesundheitlichen und sozialen Leistungen Treuhandverträge mit den
Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege ab. Die Haushaltsordnung des Landes Berlin
ermöglicht eine Beleihung von Verbänden, die als Treuhänder in den Handlungsformen des
öffentlichen Rechts Zuwendungen gewähren dürfen. 5
Verbände werden als intermediäre Beliehene zwischen Verwaltung und Zuwendungsempfänger
eingeführt, die einerseits ein vertragliches Treuhandverhältnis mit der
zuwendungsgebenden Verwaltung und andererseits ein Förderverhältnis mit den Leistungsanbietern
eingehen (vgl. Menninger 2005, 164). Beleihung bedeutet die Übertragung
bestimmter Hoheitsrechte auf Privatpersonen, in diesem Fall auf die Wohlfahrtsverbände als
juristische Personen. Es handelt sich hierbei um eine Form der mittelbaren Staatsverwaltung.
Dass Private selbständig und mit eigenen Entscheidungskompetenzen ausgestattet staatliche
Aufgaben wahrnehmen, stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass nur Mitarbeiter der
öffentlichen Verwaltung hoheitliche Befugnisse ausüben können. Es bedarf daher einer
rechtlichen Grundlage, die durch die Regelungen in § 44 Abs. 2 und 3 der Haushaltsordnung
des Landes Berlin geschaffen wurde. An eine Beleihung werden strenge Voraussetzungen
geknüpft, insbesondere wird vom beleihenden Hoheitsträger erwartet, dass diesem eine
ständige Kontrolle des Beliehenen möglich ist.
Die Beleihung muss durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, den sogenannten Treuhandvertrag,
erfolgen. Für die Wohlfahrtsverbände eröffnete diese vertragliche Grundlage die
Möglichkeit, aktiv an den entsprechenden Förderentscheidungen mitzuwirken. Besondere
Gestaltungsspielräume eröffnen sich daraus für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin
als – gemessen an der Zahl der Einrichtungen und Dienste – größten Wohlfahrtsverband in
Berlin.
Nach über zehnjähriger Erfahrung mit den Treuhandverträgen lag es im Interesse des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes Berlin, eine Zwischenbilanz zu ziehen, und festzustellen,
welche Erfahrungen und Einschätzungen die an den Treuhandverträgen beteiligten Akteure
haben. Dazu sollten aussagekräftige Befunde wissenschaftlich erhoben, ausgewertet und
dargestellt werden. Anfang 2006 wurde die Philosophische Fakultät III/Erziehungswissenschaften/Fachgebiet
„Recht, Verwaltung und Organisation“ an der Martin-Luther-
Universität Halle-Wittenberg mit der Durchführung dieser Untersuchung beauftragt. Mit
Hilfe von Experteninterviews sollte geklärt werden, ob und wenn ja, wie sich die Einführung
von Treuhandverträgen aus Sicht der beteiligten Akteure auf die Leistungserbringung ausgewirkt
haben.
5 Vgl. § 44 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 und § 23 Landeshaushaltsordnung Berlin sowie Nr. 19 der Ausführungsvorschriften
zu § 44 Landeshaushaltsordnung.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 21