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uns jetzt anstrengen, 30 Prozent zusätzliche Ressourcen hereinzuholen, damit wir den Rahmen
haben'. Ja aber bei dem Vertrag macht das doch keinen Sinn, weil das alles wieder
abgezogen und verzinst wird. Also der Vertrag ist im Grunde [Wort bricht ab]. Ich verstehe
den gar nicht.“ 130
IV. f. „Wir haben das Herrschaftswissen aufgebrochen“ – Transparenz
in der Aufgabenwahrnehmung
Das Kontraktmanagement hat einen gewissen Einfluss auf die Transparenz in der Leistungserbringung
zur Folge.
Die Vielzahl vertraglicher Regelungsinhalte lässt sich unstrittig teilweise aus einem latenten
Misstrauen der Verwaltung gegenüber den Verbänden und ihren Mitgliedseinrichtungen
erklären, demzufolge Verbände vorwiegend im eigenen Interesse handeln würden und die
Interessen des Staates nicht genügend zur Geltung kämen. Verbändevertreter hoffen allerdings,
mit mehr Transparenz in der Leistungserbringung diesem Misstrauen entgegenwirken
zu können. Die Bemühungen um mehr Transparenz hatten aber auch andere, fachliche
Gründe.
Vergleichbarkeit herstellen
Nach den Worten eines ehemaligen Staatsekretärs wollte man mit den Treuhandverträgen
zunächst eine Übersicht über alle geförderten Projekte erhalten. Auf dieser Grundlage habe
man dann Entscheidungen, beispielsweise über eine sinnvolle räumliche Verteilung der Projekte,
treffen können. Vertraglich sei von daher festgelegt worden, sämtliche Projekte mit
einer Kurzbeschreibung in einem bestimmten Schema darzustellen, was gleichzeitig wohl
eine erste Bestandsaufnahme der Projektelandschaft gewesen sein soll, die Senat und Abgeordnetenhaus
in Berlin je gesehen haben. Vor den Verträgen seien die Projekte
unüberschaubar gewesen: „Da gab es dann den berühmten Spruch des damaligen Senators
Ulf Fink, der für Gesundheit und Soziales zuständig war (…) 'Lasst viele Blumen blühen'. Und
so sah die Projektelandschaft in Berlin dann auch aus. (…) Über alle Projekte gab es überhaupt
keine Übersicht.“ 131
Vertreter der Senatsverwaltung betonen, dass mit den Treuhandverträgen erstmals eine
Vergleichbarkeit aller Projekte erreicht worden sei. Sowohl bei den Leistungsbeschreibungen
als auch bei der Dokumentation der erbrachten Leistungen habe man beachtliche Erfolge
gehabt.
Auch seitens der Verbände werden Erfolge bei der Erarbeitung von Leistungsbeschreibungen
und Dokumentationssystemen angesprochen. So seien beispielsweise in den letzten fünf
Jahren Leistungsbeschreibungen für die ambulante Drogenhilfe entwickelt worden. Als primäre
Aufgaben im Integrierten Gesundheitsvertrag sieht ein Vertreter des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes Berlin ferner die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Leistungsbe-
130 Interview Nr. 14 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 657-666.
131 Interview Nr. 7 mit einem Vertreter der SenGSV, Zeilen 64-70.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 59