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Die Vorstellungen von einem Gesundheitsnetzwerk sind bisher noch Zukunftserwartung.
Dessen ungeachtet bestätigen Vertreter aus Verwaltung und Verbänden, dass es durch die
Treuhandverträge zu Umsteuerungsprozessen gekommen ist, die ohne diese Verträge nicht
passiert wären. Zum Vertrag „Ambulante Drogenhilfe“ äußert sich diesbezüglich ein Vertreter
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin wie folgt: „Wir haben diesen Vertrag Ende
letzten Jahres abgeschlossen und haben alles, was an Entwicklungsaufgaben dort vereinbart
war, umgesetzt. Wir haben die ambulante Drogenhilfe komplett umstrukturiert.“ 57 Fachkräfte
seien im gesamten Land Berlin neu verteilt worden, und zwar ohne größere Widerstände
seitens der Leistungsträger, was dadurch begünstigt wurde, dass die Umstrukturierung auf
Grundlage einer wissenschaftlichen Bedarfsanalyse durchgeführt worden ist und getroffene
Entscheidungen sich somit fachlich begründen ließen. Darüber hinaus habe man es sogar
geschafft, integrierte Suchthilfedienste für illegale Drogen und Alkohol einzurichten. 58 Ein
anderer Verbandsvertreter ist mit diesem Feld weniger zufrieden. Er problematisiert die Aufteilung
der Zuständigkeiten für Zuwendungsförderungen im niedrigschwelligen Bereich bei
legalen Suchtmitteln auf die Bezirke und bei illegalen Drogen auf das Land. Die Bezirke würden
sich gegen eine Übergabe ihrer Zuständigkeit an das Land zugunsten einer
gesamtstädtischen Zuständigkeit massiv wehren, um die wenigen Mittel, die sie für diesen
Bereich zur Verfügung haben, nicht abgeben zu müssen. „Deswegen kriegen wir hier einfach
auch keine integrierte Suchthilfe hin im niedrigschwelligen Bereich, im Beratungsbereich.“ 59
Der Verband habe schon früh bei den Strukturen der Drogenhilfe einen großen Veränderungsbedarf
gesehen, die Senatsverwaltung sei dagegen diesbezüglich immer sehr träge
gewesen. Berlin habe – so die Ansicht eines Parlamentariers – viele Projekte, die bereits seit
Jahrzehnten gefördert werden, deren sozial- und gesundheitspolitische Notwendigkeit jedoch
fraglich wäre. Die langfristig ausgerichteten Treuhandverträge würden es allerdings
ermöglichen, Umsteuerungsprozesse einzuleiten, die auch effektivere und effizientere Organisationsstrukturen
schaffen können. Die frühere Jährlichkeit der Zuwendungsvergabe habe
dagegen – so ein Vertreter der Fachverbände – zu starker Hektik, Ängsten und wenig Bereitschaft
bei den Leistungsträgern geführt, sich auf solche Prozesse einzulassen. Nach Angaben
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin habe man mit den Treuhandverträgen in den
letzten zehn Jahren ca. ein Drittel der Zuwendungsmittel umgeschichtet, was teilweise neuen
Trägern und teilweise auch neuen Projekten von bereits geförderten Trägern zugute kam.
Umstrukturierungen der Mittel seien aber – so der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin –
auch in Zukunft noch notwendig, um neuen sozialen Problemlagen besser gerecht werden zu
können. Ziel sei es, Erfolgskriterien für die Leistungserbringung zu entwickeln, um damit wirkungsorientiert
steuern zu können. „Die Grundlagen für Steuerungsprozesse sind heute
Lichtjahre besser als 1996. Das Steuerungsinstrument im Zuwendungsrecht ist der Zuwendungszweck.
Der Zuwendungszweck steht im Zuwendungsbescheid. Und da steht dann eben
'Beratungsstelle für'. (…) Und damit ist im Grunde jede Vergleichbarkeit, jede Steuerung erst
57 Interview Nr. 1 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 114-116.
58 Dies wird ebenfalls von einem Vertreter der SenGSV bestätigt.
59 Interview Nr. 6 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 1107-1109.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 37