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Einschätzung von Experten – nicht differenzierte Evaluationsbefunde, sondern ein schlichtes
politisches Legitimationswissen erfordern würde.
Als besonders problematisch wird auf Seiten der Freien Wohlfahrtspflege der staatliche
Kompetenzverlust eingeschätzt. Im Zuge der Aufgabenübertragung auf Wohlfahrtsverbände
sei es zum Stellenabbau in den betroffenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gekommen,
wodurch es dort mittlerweile an fachkundigem Personal fehlen würde, das in der Lage
sei, die Förderentscheidungen und Projekte zu überschauen und fachpolitisch einzuschätzen.
Die interviewten Vertreter der Senatsverwaltung teilen diese Auffassung nicht in Gänze,
sondern billigen allenfalls zu, dass sie, aufgrund der Personalsituation in der jeweiligen Fachverwaltung
nicht mehr in der Lage wären, das „Zuwendungsgeschäft“ nach Ablauf eines
Kontraktes wieder eigenständig durchzuführen.
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wiederum haben im Rahmen der Treuhandverträge
einen erhöhten Einfluss auf die Sozial- und Gesundheitspolitik erhalten. Sie sind in die
Lage versetzt worden, sich aktiv an politischen Steuerungsprozessen zu beteiligen und im
Rahmen dieser hinzugewonnenen politischen Steuerungsmöglichkeiten fach- und ansatzweise
auch gesellschaftspolitische Prioritäten zu setzen, anstatt passiv den Entscheidungen von
Politik und Verwaltung ausgesetzt zu sein.
Gleichwohl – so die interviewten Experten aus Politik und Freier Wohlfahrtspflege – sei nur
der Staat legitimiert, die den Kontrakten zugrunde liegenden gesellschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen
zu treffen. Insofern sei er auch dazu verpflichtet, Verbänden und
Leistungsträgern grundlegende politische Zielvorgaben zu machen, die für beide Seiten – in
Anerkennung der fachlichen und verbandlichen Gestaltungsspielräume der Freien Wohlfahrtspflege
– verpflichtend seien. Das aber – so die einhellige Auffassung von Vertretern aus
Politik und Verbänden – sei bei den Treuhandverträgen nicht geleistet worden. Sowohl der
Gesetzgeber als auch die Verbände fordern insofern einen „gewährleistenden Staat“ 165 , der
mittels politischer Zielvorgaben und entsprechender Budgets gesellschaftspolitisch steuert
und ordnungspolitische Rahmenbedingungen setzt. In der Einführungsphase der Kontrakte
habe sich die Senatsverwaltung stattdessen – entgegen den ursprünglich angestrebten Vertragsintentionen
– zunehmend auf immer kleinteiligere Festlegungen und intensivere
Kontrollen formaler Regelungen in diesen zuwendungsgeförderten Bereichen „versteift“. Im
Zuge dieser „Formalisierung“ seien die Verbände in die Rolle von „Bürokraten“ – so Interviewpartner
– gedrängt worden, die erhebliche Ressourcen hätten aufwenden müssen, um
den formellen Anforderungen der Senatsverwaltung gerecht zu werden. Die Senatsverwaltung
habe bei alldem ihre eigentlichen gesellschafts- und sozialpolitischen Ziele und deren
Steuerung aus dem Blick verloren. Die politische Zurückhaltung des Staates eröffnet zugleich
aber den Verbänden neue Handlungsspielräume – unter der Voraussetzung, dass eine staatliche
Feinregulierung und Kontrolle derartige Bestrebungen nicht von vorherein unterbindet.
165 Bandemer und Hilbert sprechen in diesem Zusammenhang auch von einem „aktivierenden Staat“ (vgl. Bandemer/Hilbert
2005: 30).
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 71