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mal in Unternehmen und bei freien Trägern gearbeitet haben, um deren Binnenstrukturen
und Systemlogiken zu kennen.
Ein Fachverband kritisiert die Situation wie folgt: „In einem demokratischen Rechtsstaat gehört
es sich, dass diejenigen, die öffentliche Seite, über die öffentlichen Mittel eine
kompetente und politisch verantwortete Entscheidung trifft, und nicht diejenigen, die das
Geld haben.“ 72 „Wie ich mir das eigentlich vorstellen würde, dass es eigentlich richtig ist, das
findet schon seit 20 Jahren nicht mehr statt. Die öffentliche Verwaltung verwaltet die öffentlichen
Gelder, sollte das eigentlich kompetent tun. Tut sie aber nicht mehr. Sämtliche
Fachkompetenz haben sie abgebaut – unter anderem als Sparzwang. Weil sie um sich herum
eine Korona von neuer Bürokratie geschaffen haben. Sie sind also selber gar nicht mehr in
der Lage, das Geschehen, was sie mit ihrem Geld eigentlich beeinflussen wollen, wirklich zu
steuern. (…) Die Fachkompetenz, die es mal gab, ist inzwischen nur noch im Vorfeld 73 vorhanden.“
74 Dennoch wird die Treuhandkonstruktion befürwortet: „Fachlich ist es aber die
beste aller schlechten Lösungen inzwischen geworden. Weil die Verwaltung das, was man
wirklich ihr eigentlich als Aufgabe zuschreiben würde, nicht leisten kann. Weil sie gar keine
Leute mehr dafür haben.“ 75
Die Senatsverwaltung betont diesbezüglich allerdings, dass in den einzelnen Fachbereichen
trotz Abgabe der Zuwendungssachbearbeitung sehr wohl noch Mitarbeiter vorhanden wären,
die die Fachbereiche überblicken würden. Einfluss auf die Steuerungsprozesse könne sie
daher durchaus nehmen. Rechtliche Veränderungen würden aus eigener Kompetenz oder
mithilfe der Servicebereiche 76 an die Verbände weitergeleitet. Jedoch werden keine weiteren
Aussagen zu fachpolitischen Zielsetzungen gemacht, die darauf schließen lassen
könnten, dass es neben einer rein an Formalien orientierten Steuerung auch um sozial- und
gesundheitspolitische Interessen ginge.
Vom Fachverband wird eine weitere Problematik angesprochen: Die Übergabe der Kontrolle
an die Verbände führe zu Grauzonen, weil Entscheidungsvorgänge nicht mehr nachvollziehbar
seien: „Also jeder wäscht seine Hände in Unschuld. (…) Der Senator muss notfalls dafür
die Hand ins Feuer halten, dass seine Mitarbeiter irgendeine Entscheidung getroffen haben.
(…) Heute wird man das nicht mehr haben, weil die politisch verantwortliche Stelle sagt 'Na,
da können sie gar nichts dafür. Das waren die Anderen', und die werden sagen 'Ja das waren
sie doch nicht. Das haben sie gerade als Vorgabe bekommen'.“ 77 Im Konfliktfall gäbe es
demnach keinen administrativen Instanzenweg mehr, sondern nur noch organisierte Unzuständigkeit
und Intransparenz.
72 Interview Nr. 11 mit einem Vertreter eines Fachverbandes, Zeilen 268-271.
73 Gemeint sind hiermit Verbände in ihrer Funktion als Treuhänder.
74 Interview Nr. 11 mit einem Vertreter eines Fachverbandes, Zeilen 250-261.
75 Interview Nr. 11 mit einem Vertreter eines Fachverbandes, Zeilen 274-277.
76 Angesprochen sind Servicebereiche bezüglich Zuwendungsvergabe und Haushaltsrecht.
77 Interview Nr. 11 mit einem Vertreter eines Fachverbandes, Zeilen 283-296.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 42