Die Untersuchung können Sie hier aus dem Netz als pdf-Datei ...
Die Untersuchung können Sie hier aus dem Netz als pdf-Datei ...
Die Untersuchung können Sie hier aus dem Netz als pdf-Datei ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
tungsorientierte und fachliche Debatten nach <strong>dem</strong> Motto „Jeder hat sein Kontingent, und<br />
wenn gekürzt wird, schön gleichmäßig, (…) sodass wir uns nicht ins Gehege kommen.“ 25<br />
Auch ein ehemaliger Staatssekretär der SenGSV bestätigt: „Da gab es eine gewisse Phase, da<br />
war das nicht so einfach, dass man über die Eigeninteressen hinweg schaut und wirklich mal<br />
versucht, fachlich zu schauen.“ 26 <strong>Die</strong> Verträge waren daher <strong>aus</strong> Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes<br />
Berlin „absolut umstritten“ 27 , denn sie bedeuteten einen tiefgreifenden<br />
Rollenwechsel für die Verbände. <strong>Die</strong>se konnten sich nun nicht mehr wie in alter lobbyistischer<br />
Tradition Abgeordnete für ihre Belange suchen, die sie anschließend politisch<br />
durchsetzten, sondern mussten diese fachlich begründen. „Und das hat natürlich bei den<br />
beteiligten Organisationen, Menschen, Personen tiefgreifende Fragen, Diskussionen <strong>aus</strong>gelöst.<br />
Also nach <strong>dem</strong> Motto 'Ausverkauf der Wohlfahrtsverbände, Untergang des<br />
Abendlandes mindestens'.“ 28<br />
Doppeltes Mandat<br />
Angesprochen wird von allen befragten Experten der latente Rollenkonflikt, in den die Verbände<br />
durch die Treuhandverträge gebracht wurden. So sind sie <strong>als</strong> Dachverband ihrer<br />
Einrichtungen und Projekte auf der einen Seite deren Interessenvertreter, der sich für ihre<br />
Anliegen auf staatlicher Seite einsetzen soll, und auf der anderen Seite übernehmen sie in<br />
ihrer Funktion <strong>als</strong> Beliehene und Geldgeber staatliche Aufgaben gegenüber ihren Mitgliedsorganisationen.<br />
Ein Vertreter eines Fachverbandes beschreibt diesen Konflikt<br />
folgendermaßen: „Das ist für die Verbände eine ganz fatale Sache. Und es ist eigentlich auch<br />
für den Staat eine fatale Sache. (…) Entweder macht man die Demokratie in diesen Verbänden<br />
kaputt – das passiert übrigens wahrscheinlich auch. Also die werden verstaatlicht.“ 29<br />
Ähnliche Gefahren sprechen auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände an. So gab es anfangs<br />
intensive verbandsinterne Diskussionen, ob ein Verband in seiner Funktion <strong>als</strong> Dachverband<br />
Aufgaben übernehmen könne, die er möglicherweise gegen den Willen seiner Mitgliedsorganisationen<br />
umsetzen müsse. Verbandskollegen <strong>aus</strong> anderen Bundesländern sähen zu<strong>dem</strong><br />
ihre Aufgabe vor allem darin, sich gegen Vorgaben des Staates zu wehren anstatt selbst<br />
„staatliche“ Entscheidungen zu treffen. „<strong>Die</strong> sind eher auf das Spiel alle eingestellt, die Landesregierung<br />
oder die Kommune macht eine Vorgabe, und wir müssen uns dagegen wehren.<br />
<strong>Die</strong> finden das ganz kritisch, dass ich jetzt komme und sag 'Ich bestimme'.“ 30 So wurde <strong>dem</strong><br />
Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg von seinen Mitgliedsorganisationen anfangs sogar<br />
die Zustimmung zum Unterzeichnen des Treuhandvertrages verweigert.<br />
Mit ähnlichen Diskussionen hatte ebenfalls der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin zu<br />
kämpfen. Aus seiner Sicht gelang es ihm allerdings recht gut, diese Doppelfunktion wahrzunehmen;<br />
er konnte seine Mitgliedsorganisationen von den Verträgen überzeugen und bei<br />
25 Interview Nr. 6 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 358-359.<br />
26 Interview Nr. 7 mit einem Vertreter der SenGSV, Zeilen 337-340.<br />
27 Interview Nr. 14 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeile 89.<br />
28 Interview Nr. 14 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 100-103.<br />
29 Interview Nr. 11 mit einem Vertreter eines Fachverbandes, Zeilen 311-315.<br />
30 Interview Nr. 1 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 385-388.<br />
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 29