14.05.2014 Aufrufe

Die Untersuchung können Sie hier aus dem Netz als pdf-Datei ...

Die Untersuchung können Sie hier aus dem Netz als pdf-Datei ...

Die Untersuchung können Sie hier aus dem Netz als pdf-Datei ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

tungsorientierte und fachliche Debatten nach <strong>dem</strong> Motto „Jeder hat sein Kontingent, und<br />

wenn gekürzt wird, schön gleichmäßig, (…) sodass wir uns nicht ins Gehege kommen.“ 25<br />

Auch ein ehemaliger Staatssekretär der SenGSV bestätigt: „Da gab es eine gewisse Phase, da<br />

war das nicht so einfach, dass man über die Eigeninteressen hinweg schaut und wirklich mal<br />

versucht, fachlich zu schauen.“ 26 <strong>Die</strong> Verträge waren daher <strong>aus</strong> Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes<br />

Berlin „absolut umstritten“ 27 , denn sie bedeuteten einen tiefgreifenden<br />

Rollenwechsel für die Verbände. <strong>Die</strong>se konnten sich nun nicht mehr wie in alter lobbyistischer<br />

Tradition Abgeordnete für ihre Belange suchen, die sie anschließend politisch<br />

durchsetzten, sondern mussten diese fachlich begründen. „Und das hat natürlich bei den<br />

beteiligten Organisationen, Menschen, Personen tiefgreifende Fragen, Diskussionen <strong>aus</strong>gelöst.<br />

Also nach <strong>dem</strong> Motto 'Ausverkauf der Wohlfahrtsverbände, Untergang des<br />

Abendlandes mindestens'.“ 28<br />

Doppeltes Mandat<br />

Angesprochen wird von allen befragten Experten der latente Rollenkonflikt, in den die Verbände<br />

durch die Treuhandverträge gebracht wurden. So sind sie <strong>als</strong> Dachverband ihrer<br />

Einrichtungen und Projekte auf der einen Seite deren Interessenvertreter, der sich für ihre<br />

Anliegen auf staatlicher Seite einsetzen soll, und auf der anderen Seite übernehmen sie in<br />

ihrer Funktion <strong>als</strong> Beliehene und Geldgeber staatliche Aufgaben gegenüber ihren Mitgliedsorganisationen.<br />

Ein Vertreter eines Fachverbandes beschreibt diesen Konflikt<br />

folgendermaßen: „Das ist für die Verbände eine ganz fatale Sache. Und es ist eigentlich auch<br />

für den Staat eine fatale Sache. (…) Entweder macht man die Demokratie in diesen Verbänden<br />

kaputt – das passiert übrigens wahrscheinlich auch. Also die werden verstaatlicht.“ 29<br />

Ähnliche Gefahren sprechen auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände an. So gab es anfangs<br />

intensive verbandsinterne Diskussionen, ob ein Verband in seiner Funktion <strong>als</strong> Dachverband<br />

Aufgaben übernehmen könne, die er möglicherweise gegen den Willen seiner Mitgliedsorganisationen<br />

umsetzen müsse. Verbandskollegen <strong>aus</strong> anderen Bundesländern sähen zu<strong>dem</strong><br />

ihre Aufgabe vor allem darin, sich gegen Vorgaben des Staates zu wehren anstatt selbst<br />

„staatliche“ Entscheidungen zu treffen. „<strong>Die</strong> sind eher auf das Spiel alle eingestellt, die Landesregierung<br />

oder die Kommune macht eine Vorgabe, und wir müssen uns dagegen wehren.<br />

<strong>Die</strong> finden das ganz kritisch, dass ich jetzt komme und sag 'Ich bestimme'.“ 30 So wurde <strong>dem</strong><br />

Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg von seinen Mitgliedsorganisationen anfangs sogar<br />

die Zustimmung zum Unterzeichnen des Treuhandvertrages verweigert.<br />

Mit ähnlichen Diskussionen hatte ebenfalls der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin zu<br />

kämpfen. Aus seiner Sicht gelang es ihm allerdings recht gut, diese Doppelfunktion wahrzunehmen;<br />

er konnte seine Mitgliedsorganisationen von den Verträgen überzeugen und bei<br />

25 Interview Nr. 6 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 358-359.<br />

26 Interview Nr. 7 mit einem Vertreter der SenGSV, Zeilen 337-340.<br />

27 Interview Nr. 14 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeile 89.<br />

28 Interview Nr. 14 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 100-103.<br />

29 Interview Nr. 11 mit einem Vertreter eines Fachverbandes, Zeilen 311-315.<br />

30 Interview Nr. 1 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 385-388.<br />

B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 29

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!