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träge ist jedoch die Beleihung und der damit verbundene Einsatz der Zuwendungsmittel,
weswegen unklar sei, wo die Grenze zu ziehen ist. Durch „präventives Vorgehen“ würde folglich
versucht, Fehler zu vermeiden, damit der Rechnungshof bei seinen Kontrollen keine
Anhaltspunkte für Kritik findet. 35 Äußerungen der Verbände lassen darauf schließen, dass
diese Strategie allerdings auch kritisch betrachtet wird. Demnach führe die ständige Kritik
des Rechnungshofes bei der Senatsverwaltung zu einem Angstgefühl, ihrer Aufsichtspflicht
nicht gerecht zu werden, was sie zu einer „bürokratischen Prinzipienreiterei“ 36 veranlasst. Da
Verwaltung durch die Treuhandverträge nicht mehr selbst für Steuerung und Aushandlung
konflikthafter Prozesse verantwortlich ist, konzentriere sie sich stärker auf die Einhaltung
formalen Zuwendungsrechts. „Das hat sich mittlerweile zu einem fatalen Kreislauf entwickelt,
immer mehr bürokratisieren zu wollen.“ 37
Rollenverständnis der Akteure
Die hier beschriebenen Sachverhalte wie Aufgabenkritik der Senatsverwaltung, Verantwortungsübernahme
der Verbände und der damit zusammenhängende Rollenkonflikt infolge
des „doppelten Mandats“ der Verbände sowie die kooperative Zusammenarbeit zwischen
den Vertragsparteien, die schließlich mit den Erfordernissen staatlicher Fachaufsicht kollidiert,
geben Grund zu der Annahme, dass es auf beiden Seiten, sowohl bei den Verbänden
als auch bei der Senatsverwaltung im Zuge der Einführung von Treuhandverträgen zu einer
veränderten Wahrnehmung und relativen Unklarheit ihrer bisherigen Rollen und Funktionen
gekommen ist.
Ein Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin sieht die aktuelle Situation folgendermaßen:
„Man müsste wieder zurück gehen zu den alten Rollen. (…) Das ist heute
völlig verloren gegangen. Also, eigentlich müsste die Rollenhierarchie so sein: Der Staat
macht gesamtstädtische für die Bundeshauptstadt verbindliche Planung. Die Wohlfahrtsverbände
setzen dann mit dem Senat die Planung um. Und die Projekte führen sie aus. So, das
müsste eigentlich die Logik sein. Und das sehe ich nicht mehr, das sehe ich nicht. Ich sehe
Senatsmitarbeiter, die zu Projekten laufen und mit denen reden über Einzelbelange. (…) Das
kleinste ist ganz wichtig, und mit dem größten will sich keiner beschäftigen. Also ich sehe so
ein bisschen die Probleme der klaren Rollendefinitionen.“ 38
IV. b. Warum muss der Staat eigentlich immer steuern? – Steuerung
über Kontraktmanagement
Durch die Treuhandverträge haben sich der sozial- und fachpolitische Einfluss der Wohlfahrtsverbände
und die Möglichkeit, in einzelnen Förderbereichen zu steuern, verändert. Die
in diesem Zusammenhang erfolgte Übertragung bestimmter Aufgaben auf die Verbände,
35 Interview Nr. 8 mit Vertretern der SenGSV, Zeilen 880-885.
36 Interview Nr. 6 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeile 651.
37 Interview Nr. 6 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 665-667.
38 Interview Nr. 14 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 609-630.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 31