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ich auch Blödsinn. Sondern wir müssen komplett Strukturen überprüfen und Neustrukturierungen
vornehmen.“ 126
Dennoch gibt es Überlegungen, sinkende Zuwendungsmittel durch die Akquise von Eigenmitteln
zu kompensieren. Die Senatsverwaltung erklärt dazu, dass sie bisher
Zuwendungsmittel in Höhe eventueller Eigenmittel der Projekte zurückfordern muss; da gäbe
es keinen Ermessensspielraum: „Das ist so ein Punkt, mit dem wir uns als
Vertragspartner, beide Seiten sozusagen, beschäftigen wollen, und um unter anderem auch
an der Stelle etwas zu machen, was nicht zur Verschuldung des Landes Berlins weiter beitragen
soll, sondern eher dazu, die Spielräume gerade angesichts dieser Einsparung, die wir
sowieso erbringen, noch zu ermöglichen, um die Leistungsangebote auf einem bestimmten
Niveau halten zu können.“ 127 Im aktuellen LIGA-Vertrag „Soziales“ habe man bereits Regelungen
treffen können, um bei den Projekten Anreize zu schaffen, mehr Eigenmittel zu
erwirtschaften, die man nicht mit den Zuwendungsmitteln zu verrechnen habe. Hier sei ein
Experimentierfeld geschaffen worden. Darüber hinaus versuche man im LIGA-Vertrag „Soziales“,
Möglichkeiten einer zusätzlichen Finanzierung über EU-Strukturfonds zu erschließen:
„Wobei es nicht ganz unproblematisch ist, weil jetzt versuchen wir ja eher, die Mittel des
Landes als Kofinanzierung für EU-Mittel heranzuziehen. Und das ist nicht ganz unumstritten,
weil natürlich jemand auf die Idee kommen könnte, was wir an anderen Mitteln bekommen,
ziehen wir Euch an Landesmitteln wieder ab.“ 128
Ein Vertreter des Parlaments verdeutlicht, dass die Übernahme nicht verbrauchter Finanzierungsmittel
in das jeweils nächste Haushaltsjahr eine Strategie sei, um den Einsatz der
Zuwendungsmittel flexibler zu gestalten. Auch seien einzelne Mittelansätze im Finanzierungsplan
mittlerweile gegeneinander deckungsfähig und könnten bei Bedarf umgewidmet
werden: „Weil das war also eine irrsinnige Konstruktion der alten Verträge, die es einfach
auch erforderlich gemacht hat, alle Haushaltsmittel auszugeben, ohne sozusagen nach sinnhaften
Umsetzungsstrukturen zu suchen, die wirklich auch Spielräume eröffnen. (…) Also da
ist auch eine horizontale und eine vertikale Flexibilität des Einsatzes der Finanzmittel gegeben.“
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Nicht alle Beteiligten sind hingegen mit der Situation im neuen Treuhandvertrag zufrieden.
Ein Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin kritisiert die Vielzahl der vertraglich
fixierten Regelungen, die den Handlungsspielraum im Umgang mit den
Zuwendungskürzungen erheblich einschränkten: „Das eine kritische sind die Kürzungen, und
das andere kritische sind diese Regelungen. Wenn Sie sparen müssen, dann müssten Sie alle
Regelungen über Bord werfen. Dann müssten Sie sagen 'Ich brauch die Hände frei'. Aber Sie
können sich nicht die Hände fesseln durch Regelungen und dann noch sagen 'Ich muss jetzt
sparen'. Im Grunde ist das völlig, völlig falsch. Ja man müsste eigentlich sagen 'Wir müssen
126 Interview Nr. 1 mit einem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Zeilen 502-507.
127 Interview Nr. 8 mit Vertretern der SenGSV, Zeilen 826-832.
128 Interview Nr. 8 mit Vertretern der SenGSV, Zeilen 1310-1315.
129 Interview Nr. 12 mit einem Vertreter des Parlaments, Zeilen 269-282.
B E R L I N E R T R E U H A N D V E R T R Ä G E S E I T E | 58