März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Barrierefreie Gestaltung von Schulen
Die schulischen Anlagen müssen für Schüler, Lehrer und Eltern mit Behinderung barrierefrei nutzbar sein. Das gilt besonders für
Menschen die auf eine Gehilfe angewiesen sind, Rollstuhlnutzer die gehunfähig und ständig auf einen Rollstuhl angewiesen sind
und Menschen mit sensorischen Einschränkungen.
Obwohl mit dem Bayer. Behindertengleichstellungsgesetz die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden - die Kommunen
sind verpflichtet, entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik Neubauten sowie große Um- oder Erweiterungsbauten
barrierefrei zu gestalten -, ist die bauliche Barrierefreiheit an Schulen noch immer nicht selbstverständlich.
Dabei wäre vor allem bereits bei der baulichen Planung wichtig, dass sich die kommunalen Schulaufwandsträger im Vorfeld bereits
von den kommunalen Behindertenbeauftragten beraten lassen (siehe auch Kapitel IV/4).
Barrierefreies Bauen – unverhältnismäßiger Mehraufwand
In der gemeinsamen Sitzung wurde über das Thema „Barrierefreies Bauen – unverhältnismäßiger Mehraufwand“ referiert. Die
barrierefreie Gestaltung von Bauvorhaben wird, so die Rückmeldung kommunaler Behindertenbeauftragter, oft mit dem Argument,
dass dies einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand verursachen würde, abgelehnt.
Mit einem Schreiben an die Oberste Baubehörde des Staatsministerium des Innern habe ich um eine Stellungnahme zu den
Merkmalen des „unverhältnismäßigen Mehraufwands“ in den Vorschriften der Art. 46 und Art. 51 BayBO gebeten. Die Oberste
Baubehörde teilte mit, dass der Gesetzgeber in Art. 46 und 51 BayBO Härtefallregelungen getroffen hat, wonach die Anforderungen
des barrierefreien Bauens nicht gelten, soweit diese nur mit einem „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ erfüllt werden könnten.
Der Begriff war schon bisher in Art. 51 BayBO enthalten, wurde aber mit In-Kraft-Treten des Bayer. Behindertengleichstellungsgesetzes
und der damit verbundenen Änderung der BayBO1 präzisiert.
Art. 46 Abs. 2 BayBO nennt Ausnahmen, in denen sich situationsbedingt ein unverhältnismäßiger Mehraufwand ergeben kann, so
dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Wohnungen nicht gelten. Dazu gehören:
� Schwierige Geländeverhältnisse; z.B. kann die barrierefreie Erreichbarkeit im Hang- und Berggelände zu Problemen führen.
� Einbau eines ansonsten nicht erforderlichen Aufzugs; wenn z.B. aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans das
Erdgeschoss für Wohnungen nicht nutzbar ist.
� Ungünstige vorhandene Bebauung; insbesondere für bauliche Änderungen oder bei Nutzungsänderungen kann dieser
Fall eine Rolle spielen, beispielsweise bei einem Gebäude mit Sockelgeschoss, das direkt an die öffentliche Verkehrsfläche
anschließt.
� Sicherheit von Menschen mit Behinderung oder alten Menschen; das kann z.B. gelten für die Erreichbarkeit von Aussichtsplattformen
oder in denkmalgeschützten Gebäuden.
Neben diesen gesetzlichen Ausnahmen bleibt die Möglichkeit bestehen, bei unverhältnismäßigem Mehraufwand im Einzelfall
Abweichungen nach Art. 70 Abs. 1 BayBO zuzulassen.
Vorschlag zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
1 zum 01.08.03 in Art. 46 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 BayBO
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 100 von 154