März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Hartz IV
Auch in diesem Berichtzeitraum weisen die Eingaben der Betroffenen darauf hin, dass diese im Hinblick auf Hartz IV nicht nur
verunsichert sondern auch verärgert sind. In nahezu jeder Eingabe zu diesem Thema, rechnen mir Petenten vor, was Ihnen „zum
Leben bleibt“ und verweisen darauf, dass sie für ihre langfristige Arbeitslosigkeit nicht verantwortlich sind und durch Hartz IV „doppelt
bestraft“ werden. So wurden diese häufig wegen Schließung des Betriebes oder Personalabbau entlassen und finden trotz
umfassender Bemühungen keine neue Beschäftigung, weil sie z.B über 40 Jahre als sind und schwer behindert.
Ich rege hier zwar für die Petenten umgehend eine rechtsaufsichtliche Überprüfung der Entscheidung der zu gewährenden Leistungen
nach Hartz IV an, die jedoch bisher stets die Korrektheit der ersten Entscheidung bestätigt hat. Ich muss jedoch auch
feststellen, dass die Situation einiger meiner Petenten mit Hartz IV-Leistungen wieder in Arbeit zu kommen nahezu aussichtslos
ist. Abgesehen davon, dass wir den Petenten entsprechende Stellen empfehlen, mit denen sie wegen der Vermittlung einer Beschäftigung
Kontakt aufnehmen können (vgl. meine nachfolgenden Ausführungen) können meine Kollegen und ich hier oft nur mit
Gesprächsbereitschaft auf die Petenten zugehen und diesen somit zeigen, dass man an ihrer Situation Anteil nimmt.
Agentur für Arbeit
Auch in diesem Berichtzeitraum stand meine Geschäftsstelle mit der Regionaldirektion der Bundsagentur für Arbeit wegen der
Bearbeitung von Eingaben regelmäßig in Kontakt. Dabei handelte es sich um Probleme mit den Agenturen vor Ort, bezogen auf
die Höhe des Arbeitslosengeldes, Ablehnung einer beantragten Leistung oder den Zeitpunkt der Auszahlung einer Leistung. Ich
möchte betonen, dass insbesondere unsere Zusammenarbeit mit dem Kundenreaktionsmanagement der Regionaldirektion Bayern
in Nürnberg sehr positiv war. Dieses nahm sich der Anliegen unserer Petenten stets umgehend und vorbehaltlos an und klärte die
Angelegenheit im Sinne der Petenten i.d.R. innerhalb von 1-2 Wochen.
Integrationsämter
Im letzten Jahr habe ich auch Beschwerden von Petenten erhalten, die über die Eingliederung der bisher bei den Bezirksregierungen
arbeitenden Integrationsämter/Hauptfürsorgestellen in das Zentrum Bayern Familie und Soziales ab 1.8.2005 nicht informiert
und deshalb verunsichert über deren Zuständigkeit waren. Auffällig war, dass ich nach dem 01.08.2005 vermehrt schriftliche als
auch telefonische Beschwerden von Petenten zu verzögerten und lang anhaltenden Verfahrensdauern seitens der Integrationsämter
erhielt. Wir haben die Petenten über die Anschriften der Regionalstellen des Zentrums Bayern informiert und uns bei Beschwerden
im Hinblick auf die Verfahrensdauer, mit diesen Behörden bzw. der übergeordneten Stelle in Verbindung gesetzt. Auch
in diesem Berichtszeitraum mussten meine Geschäftsstelle und ich bei der Bearbeitung der Eingaben und bei telefonischen Anfragen
feststellen, dass viele Petenten, das Integrationsamt sowie dessen Aufgaben nicht kennen und sich deshalb an diese Stellen
bisher nicht gewandt haben.
Darauf zurückführend erhielt ich im Mai letzten Jahres vom Leiters des Integrationsamtes die Mitteilung, dass sich bezüglich der
Personalsituation eine positive Änderung abzeichnet. Ihm wurde zur Erfüllung der Aufgaben mehr Personal zugewiesen. Diese
Mitteilung gab Hoffnung, vor allem auch deshalb, weil nun die Antragsüberprüfungen und Entscheidungen des Integrationsamtes
zeitnah erfolgen könnten.
Integrationsfirmen und Integrationsfachdienste
Wie bereits im letzten Berichtzeitraum festgestellt, zeigt sich auch hier bei der Bearbeitung der Eingaben und telefonischen Anfragen,
dass viele Petenten keinerlei Kenntnis von der Existenz der Integrationsfirmen und -dienste sowie deren Aufgaben haben.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 35 von 154