März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

_______________________________________ 7. Das SGB XII ______________________________________________
1. Allgemeine Informationen
Mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch, das zum 01.01.2005 in Kraft getreten ist, wurde
das Sozialhilferecht reformiert und zugleich in das Sozialgesetzbuch als dessen Zwölftes Buch eingeordnet.
Das neue SGB XII und das von Bayern hierzu erlassene Ausführungsgesetz (AG SGB) wurde von den Bezirken zum Anlass
genommen, für Heimbewohner einschneidende Veränderungen durchzuführen. So verlangt der Bezirk Oberbayern als zuständiger
überörtlicher Sozialhilfeträger im Rahmen der Kostenübernahme für vollstationäre Einrichtungen von den Leistungsempfängern
einen Eigenanteil in Höhe von mindestens deren Grundsicherungsbedarf als Eigenbeteiligung. Dies führt in Fällen, in denen ein
Ehegatte in und der andere Ehepartner außerhalb der Einrichtung lebt, oftmals zu dem Ergebnis, dass der nicht im Heim lebende
Ehepartner für sich selbst einen Antrag auf Grundsicherungsleistungen beim örtlichen Sozialhilfeträger stellen muss, da sein Lebensunterhalt
aufgrund des hohen Eigenbeteiligungsbetrags aus dem dann noch verbleibenden Familieneinkommen nicht mehr
sichergestellt werden kann. Durch eine solche Vorgehensweise werden zwei Sozialhilfefälle „produziert“ und beide Ehegatten auf
staatliche Unterstützungsleistungen verwiesen. Daneben ergibt sich dadurch eine Verschiebung der Sozialhilfekosten zu Lasten
der örtlichen Sozialhilfeträger.
Das Sozialgericht München hat in einem Eilverfahren diese Anrechnungspraxis überprüft und einem Heimbewohner, dessen
Einkommen der Bezirk Oberbayern ab 01.01.05, in Höhe von 621 €, zur teilweisen Deckung der Heimkosten herangezogen hat,
Recht gegeben. Das Gericht hat den Bezirk verpflichtet, ihm Sozialhilfeleistungen in gleichem Umfang wie vor der Einführung des
SGB XII weiter zu gewähren.
Es entschied, dass die Vorschrift des § 82 Abs. 4 SGB XII, der bei stationärer Unterbringung die Aufbringung der Mittel auf den
Umfang der häuslichen Ersparnis begrenzt, entgegen der Meinung des Bezirks auch auf Bezieher von Grundsicherungsleistungen
anwendbar ist. Der Bezirk Oberbayern hat die Entscheidung in der nächsten Instanz überprüfen lassen.
Das Bayerische Landessozialgericht hat nun entschieden, dass die Praxis der Bezirke mit dem Gesetz in Einklang steht und der
Fehler eindeutig beim Gesetzgeber liegt.
In einem Schreiben an den ehemaligen Bundesbehindertenbeauftragten und an das Sozialministerium habe ich angeregt , sich für
eine Änderung der Anrechungsvorschriften im SGB XII einzusetzen, damit das Einkommen von Heimbewohnern, jedenfalls soweit
sie eine andere Person, wie den Ehegatten, überwiegend unterhalten, besser geschützt wird als es gegenwärtig der Fall ist.
Das Land Bayern hat zwischenzeitlich eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Es will eine Änderung des § 82 Abs. 4
SGB XII erreichen und den Schutzbereich der Vorschrift auch auf die Bezieher von Grundsicherungsleistungen erstrecken.
Auf einer Bund-Länder Besprechung letzten Jahres wurde eine ergänzende Regelung für notwendig erachtet und über den Bundesrat
ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/239). Der Bund hat in seiner Stellungnahme
zum Gesetzentwurf zugesagt, den Vorschlag zu prüfen.
2. Eingaben
Zum SGB XII erhielt ich eine Vielzahl von Eingaben, bei denen es sich um Überprüfung konkreter Fallkonstellationen handelte. Ich
habe versucht, diese in der folgenden Aufzählung zu erfassen. So erhielt ich Anfragen mit der Bitte um Unterstützung zur
� Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 84 von 154