März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

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Ich musste teilweise feststellen, dass sich Petenten, nachdem deren Anliegen auch nach umfassender Überprüfung durch den Wohlfahrtsverband – vor allem in schwerbehindertenrechtlichen Verfahren - nicht entsprochen werden konnte, an mich wenden. Ich erfahre dann aus Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes des ZBFS, dass die Angelegenheit auf Anregung des Wohlfahrtsverbandes bereits umfassend überprüft wurde und es deshalb nicht zielführend sei, erneut zu prüfen bzw. eine nochmalige versorgungsärztliche Untersuchung zu veranlassen. Dafür zeige ich auch Verständnis und ich empfehle den Petenten deshalb, gegen die negative Entscheidung je nach Verfahrensstand entweder Widerspruch einzureichen oder Klage zu erheben. 4. Handlungsbedarf Die Wohlfahrtsverbände, die in der Regel Träger von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind, mussten wie bereits im Jahr 2004 auch im Jahr 2005 bei den Investitionen erhebliche Kürzungen hinnehmen. Die Förderung neuer Investitionsprojekte aus Mitteln des Landesbehindertenplans ist auch im Jahr 2005 und 2006 nur sehr eingeschränkt möglich. Davon sind insbesondere schwerstbehinderte Menschen, die für den Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht geeignet sind, betroffen, da für diesen Personenkreis weder zur Beschäftigung (Förderstätte) noch zum Wohnen (Wohnpflegeheim/Eingliederungsheim/Pflegeheim nach SGB XI) Mittel der Ausgleichsabgabe eingesetzt werden dürfen. Meines Erachtens sollte in den Mittelpunkt der Diskussionen auch vermehrt die Wirtschaftskraft, die eine soziale Einrichtung für eine Kommune darstellt, gerückt werden. Viele Handwerkerfirmen, aber auch Dienstleister sind durch entsprechende Aufträge von und für soziale Einrichtungen mit diesen eng verbunden. Gerade auch in kleineren Orten sind nicht selten soziale Einrichtungen die größten Arbeitgeber. Der Erhalt und die Sicherung der Existenz hat somit nicht nur für behinderte Menschen Bedeutung, sondern auch für die Wirtschaftskraft der Kommune. ___________________ XVI. Organisationen, Verbände, Stiftungen und Verwaltungen ____________________ 1. Allgemeine Informationen Eine gute Zusammenarbeit mit den Verbänden und Stiftungen, Selbsthilfegruppen sowie Organisationen, die für Menschen mit Behinderung tätig sind, ist mir ein besonderes Anliegen, weil diese ebenfalls in besonderem Maße für die Interessen der behinderten Menschen eintreten und aufgrund ihrer Erfahrungen kompetent unterstützen. Deshalb stehe ich mit diesen auch in regelmäßigem Kontakt. Auch hier möchte ich den Verantwortlichen danken, die mir ihre Jahresberichte und Chroniken gesendet haben. Diese enthalten für mich, genau wie auch die Berichte der Wohlfahrtsverbände, umfassende Informationen über die Behindertenarbeit in Bayern. Die Berichte weisen zudem auf deren interessante Projekte und Erfahrungen im Behindertenbereich hin und zeigen auch hier den einen oder anderen Handlungsbedarf auf. Ich werde diese auch weiterhin sehr gerne studieren und bin deshalb an weiteren Zusendungen selbstverständlich interessiert. __________________________________________________________________________________________________________________________________ Stand: 28. Februar 2006 Seite 120 von 154
Ich denke zudem, dass eine intensive Kommunikation mit den Vertretern der Behörden - die für die Integration und Versorgung von Menschen mit Behinderung in Bayern zuständig sind - zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit führen kann. Diese Zusammenarbeit ist mir persönlich sehr wichtig, weil ich vor allem auch auf die Unterstützung der Fachbehörden z.B. bei der Bearbeitung von Eingaben angewiesen bin. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und mir gestaltete sich - auch in diesem Berichtzeitraum - offen und konstruktiv. Dafür möchte ich diesen meinen besonderen Dank aussprechen. Ich bin zuversichtlich, dass die gute Zusammenarbeit mit den Verbänden, Stiftungen, Selbsthilfegruppen sowie Organisationen und den Verwaltungen - im Interesse der Menschen mit Behinderung in Bayern - auch weiterhin gut funktionieren wird. 2. Gespräche, Initiativen Landtag Gespräche im Sozialpolitischen Arbeitskreis der SPD, Christa Steiger, MdL Themen: - AK der SPD-Fraktion „Menschen mit Behinderung“ - Vorstellung / ADG / alte beh. Menschen / Gebärdensprachdolmetscher Gespräche im Sozialpolitischen Arbeitskreis der CSU, Joachim Unterländer, MdL Thema: - Vorstellung des Tätigkeitsberichts „Zusammenfassung aktualisierte Fassung“ Informationsaustausch mit Vizepräsidentin Barbara Stamm Kathrin Sonnenholzner, MdL, Fürstenfeldbruck Veranstaltungsforum Fürstenfeld – Informationsbesuch Renate Ackermann, MdL, Ansbach Besuch der Bruckberger Heime StMAS – Dialog mit Abteilung V Themen: - EU-Richtlinien – Allgemein / ADG - Behinderte Migranten - Runder Tisch – Zukunft der Behindertenhilfe – Konst. Sitzung Landesbehindertenrat Bezirk Mittelfranken bei Bezirkstagspräsident Richard Bartsch, Ansbach - Sitzung der Mitglieder des Sozialausschusses u.a. des Bezirkstages Mittelfranken - Fachtag zum Persönlichen Budget Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen, Karl Finke, Hannover Fachtagung: Gleichstellung jetzt – ein Landesgleichstellungsgesetz für Niedersachsen Zentrum Bayern Familie und Soziales Gespräch mit Präsident Bernd Linstädt AK Unterfranken, German Saam, Schweinfurt Treffen aller Behindertenbeauftragten in Unterfranken __________________________________________________________________________________________________________________________________ Stand: 28. Februar 2006 Seite 121 von 154
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Der Tätigkeitsbericht wird in Absp
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VII. Pflege und Betreuung ………
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Meine vorrangigen Ziele als Behinde
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Das Thema war jedoch Gegenstand der
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2. Gespräche, Initiativen Diskussi
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2. Bayerisches Kinderbildungs- und
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Erziehungsleistungen bzw. im Kinder
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5. Handlungsbedarf Die Entwicklung
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Besuch Landratsamt Kulmbach initiie
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Schülern. Die wohnortnahe Beschulu
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Zu Ihrer umfassenden Information m
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Das Staatsministerium vermerkte jed
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icht am Nachmittag haben. Es müsse
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� Zur Verbesserung der Beschäfti
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Bayerischer Landkreistag, Hr. Reile
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Hartz IV Auch in diesem Berichtzeit
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Das Verwaltungsgericht Augsburg hat
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Pendlerpauschale Um der Vollständi
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den Kreis der behinderten Menschen
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Bericht des Bayerischen Staatsminis
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Wegen der geplanten Einführung der
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� Angebot tagesstrukturierender M
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� Dienste der Offenen Behinderten
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gefasst, noch im Jahr 2006 eine beh
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Chiemgau Thermen Überprüfung der
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sprechenden Erhebungen zukünftig R
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ÖPNV-Nutzung - Wertmarke Ein Peten
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mit unverhältnismäßigen Mehraufw
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3. Eingaben Im Bereich Freizeit hab
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Seite 89 und 90: Stellung genommen. Mit dem Entwurf
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Seite 111 und 112: � Ansprechpartner zu nennen und d
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