März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

2. Eingaben
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Sonderfürsorgeberechtigte
Ein Sonderbetreuer einer Regionalstelle des ZBFS hat mir mitgeteilt, dass Sonderfürsorgeberechtigte nach § 27e Bundesversorgungsgesetz
(BVG) regelmäßig wiederkehrend (ca. alle 5 Jahre) eine Bescheinigung über ihren Status als Sonderfürsorgeberechtigte
der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vorlegen müssen. Inzwischen wurde das Erfordernis abgeschafft, dass diese Bescheinigung
an die GEZ über das örtlich zuständige Sozialamt vorgelegt werden muss. Trotzdem scheint die Verwaltungspraxis der GEZ
- was die Bescheinigung des Sozialamtes anbetrifft - immer noch uneinheitlich zu sein. Die Bescheinigung dient als Nachweis
über die Befreiung von der Rundfunkgebührenbefreiung; daneben ist das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis bei
diesem Personenkreis gegenüber der GEZ nicht erforderlich. Bei dem genannten Personenkreis (Versorgungsberechtigte nach
dem BVG) handelt es sich zumeist um hochbetagte Menschen, deren gesundheitlichen Störungen auf Dauer unverändert bleiben.
Ich habe deshalb die GEZ gebeten, sich dafür einzusetzen, dass bei dem genannten Personenkreis, dessen Gesundheitsstörungen
lebenslang unverändert bleiben werden, diese Bescheinigung auf Lebensdauer anerkannt wird und sie von der regelmäßig
wiederkehrenden Pflicht zur Vorlage der Bescheinigung ausgenommen werden. Die juristische Direktion des Bayerischen Rundfunks
hat mir daraufhin mitgeteilt, dass Sonderfürsorgeberechtigte (nach § 27 e Bundesversorgungsgesetz) bis einschließlich 31.03.2005 1
von der Rundfunkgebührenpflicht befreit wurden.
Dabei wurde Befreiung längstens für die Dauer von drei Jahren gewährt. Durch den achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom
trat die Befreiungsverordnung mit Wirkung vom 31.03.2005 außer Kraft. Die Regelungen über die Befreiung natürlicher Personen
von der Rundfunkgebührenpflicht wurden stattdessen unmittelbar in § 6 RGebStV übernommen. Sonderfürsorgeberechtigte nach
§ 27 e BVG werden nunmehr nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Ein Nachweis des Merkzeichens
„RF“ im Schwerbehindertenausweis ist bei diesem Personenkreis zusätzlich nicht erforderlich.
Gemäß § 6 Abs. 6 RGebStV ist die Befreiung nach der Gültigkeitsdauer des Bescheides nach Abs. 2 (über die Sonderfürsorgeberechtigung)
zu befristen. Ist der Bescheid nach Abs. 2 unbefristet, so kann die Befreiung auf drei Jahre befristet werden, wenn eine
Änderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand zugrunde liegen. Der Bayerische Rundfunk geht davon aus, dass einerseits
die entsprechenden Bescheide unbefristet sind, andererseits sich der zugrunde liegende Tatbestand bei den Sonderfürsorgeberechtigten
nicht mehr ändert.
Einerseits aus Gründen der Korrektheit der gespeicherten Daten und andererseits zur Vermeidung einer unberechtigten Inanspruchnahme
der Rundfunkgebührenbefreiung werden Sonderfürsorgeberechtigte nunmehr für die Dauer von fünf Jahren von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit. Die GEZ ist auch nicht in der Lage, unbefristete Befreiungen zu speichern. Der Kreis der von der
Rundfunkgebührenpflicht befreiten Sonderfürsorgeberechtigten ist relativ klein (in Bayern ca. 2100 Personen); er nimmt kontinuierlich
insbesondere aufgrund von Todesfällen ab. Mit der Befristung wird erreicht, dass längst verstorbene Sonderfürsorgeberechtigte
nicht unbefristet bei der GEZ gespeichert bleiben und die Befreiung nach dem Tod der Berechtigten nicht rechtswidrig von
Angehörigen genutzt wird.
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 91 von 154