März 2006 - Behindertenbeauftragte der Bayerischen ...

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in zwei Entscheidungen -das Essensgeld betreffend- die Auffassung der Bezirke bestätigt.
Gegen ein Urteil wurde Berufung zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Die Anrechnung des Mittagessens auf die Sozialhilfe wurde mittlerweile auch auf der Amtschefkonferenz der Sozialministerien der
Länder und im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags behandelt. Beide Gremien sind sich einig, dass eine Regelung zur
Kostenübernahme des Essensgeldes in teilstationären Einrichtungen dringend erforderlich ist. Die Staatsregierung wurde aufgefordert,
gemeinsam mit den Bezirken und den zuständigen Bundesgremien eine Lösung herbeizuführen. Beim Treffen der Lan-
desbehindertenbeauftragten am 22./23.11.05 habe ich mit meinen Kollegen aus den anderen Bundesländern beschlossen, uns mit
einem Schreiben an die Konferenz der Landessozialbehörden (KOLS) zu wenden und auf eine Regelung zur Übernahme des
Essensgeldes zu drängen. Die Problematik wurde zwischenzeitlich in die KOLS eingebracht. Dort wurde eine Unterarbeitsgruppe
gebildet, die sich mit dem Thema beschäftigt. Es ist davon auszugehen, dass das Thema „Mittagessen“ in die Sammlung „Änderungsbedarf
zum SGB XII“ aufgenommen wird. Die Änderungsvorschläge werden nach der KOLS, wenn nichts bereits der Bund
ein Gesetzgebungsverfahren einleiten sollte, im Ministerrat behandelt und wenn dieser zustimmt, als Bundesratsinitiative in den
Bundestag eingebracht.
Beitragszuschlag für die Pflegeversicherung für kinderlose Versicherte
Zu der Frage, ob auch solche Versicherte, die aufgrund einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) kranken-
und pflegeversichert sind, den Beitragszuschlag für Kinderlose allein zu tragen haben, hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für
WfbM den Rechtsanwalt und Sozialrechtler Prof. Dr. Plagemann mit einem Gutachten beauftragt. Dieser kommt zu dem Ergebnis,
dass die Werkstätten den Beitragszuschlag für die behinderten Menschen abführen und anschließend den Sozialhilfeträgern auf
Erstattung der Beitragszuschläge verklagen sollten. Einzelheiten zum Gutachten und zu den Klagemöglichkeiten sind auf der
Internetseite der Bundesvereinigung der Lebenshilfe unter www.lebenshilfe.de/Arbeit/Arbeit und Recht zu finden.
Mit Schreiben vom Mai 2005 hat sich das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung mit dem Gutachten auseinandergesetzt
und mitgeteilt, dass es trotz der vorgebrachten Argumente an seiner Auffassung festhält, dass Werkstattbeschäftigte
nicht generell vom Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung auszunehmen sind.
Freistellung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten und volle Entgeltzahlung in Wohnheimen z.B. für die aktive
Teilnahme an Sportveranstaltungen
Ich habe bereits in meinem letzten Tätigkeitsbericht darüber berichtet, dass sich die Bezirke darauf verständigt haben1 eine Freistellung
von Menschen mit Behinderung in Werkstätten von bis zu 10 Arbeitstagen im Kalenderjahr für die aktive Teilnahme an
Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften, Europapokalwettbewerben, internationalen sportlichen Länderwettkämpfen
und den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene und damit vergleichbare Veranstaltungen wie den Special-
Olympic-Games zu akzeptieren. In diesem Berichtzeitraum verständigten sich die Bezirke erfreulicherweise zudem darauf, dass
diese das volle Entgelt bezahlen bei der Teilnahme von behinderten Sportlern an den Special Olympics oder ähnlichen Veranstaltungen,
wenn die Teilnahme als Freizeitmaßnahme zu werten ist. Als Freizeitmaßnahme ist sie dann zu bewerten, wenn sie im
Rahmen der Betreuung durch die Einrichtung und mit deren Personal durchgeführt wird.
1 in analoger Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 6 Bayerische Urlaubsverordnung
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Stand: 28. Februar 2006 Seite 37 von 154